Abschaffung der Kitagebühr soll den Standort Rodgau stärken

Rodgau - (bp) 20 Änderungsanträge zum Haushalt 2009 dominierten am Dienstagabend Runde zwei der Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche. Der Beschluss des Haushalts stand dann gestern Abend auf der Tagesordnung. Zuvor diskutierten die Parlamentarier am Dienstag engagiert ihre Anträge. Debattiert wurde zum Beispiel über die Zukunft der Kinderbetreuung.

Fazit: Die Stadt verlangt ab dem 1. September 2009 von Eltern der Kinder auch im vorletzten Kindergartenjahr keine Gebühren mehr. So wollte es ein Antrag der Viererkooperation aus SPD, Bündnisgrünen, FDP und FWG.

Die Bündnispartner formulierten überdies das Ziel, bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode 2011 sämtliche Kindergartenjahre kostenfrei zu stellen.

Fast deckungsgleiche Ideen hatte die CDU-Fraktion in einem eigenen Antrag niedergeschrieben. Zusätzlich wollte die Union allerdings erreichen, dass die Stadt Rodgau ab 1. September 2009 auch das Mittagessen für alle Kinder zahlt.

Damit konnten sich die Christdemokraten nicht durchsetzen. Die Viererkooperation übernahm in ihren letztlich einstimmig beschlossenen Antrag jedoch den Passus, der Magistrat solle ermitteln, welche personellen und baulichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um alle Kindergartenkinder mit Mittagessen zu versorgen und welche Kosten dabei anfallen.

Jutta Dahinten hatte für die SPD den Antrag der Kooperation begründet. Die Unterstützung der Kinder, insbesondere die Sprachförderung, dürfe nicht erst in der Schule beginnen. Die CDU-Idee in Sachen Mittagessen sei zwar gut, logistisch aber nicht realisierbar. Schließlich arbeiteten die Kitas schon jetzt an der Kapazitätsgrenze. Da sei es unmöglich, mehr als 1 000 Kinder mit Mahlzeiten zu bewirten. „Was bleibt, wären ein Cateringservice oder bauliche Veränderungen.“ Der CDU-Antrag wolle das Papier der Kooperation „bloß toppen“.

Anette Schweikart-Paul mochte dies nicht so stehen lassen. Rodgau sei in punkto Kinderbetreuung zwar heute schon vorbildlich. „Veränderten Familienverhältnissen“ müsse man aber Rechnung tragen. Dazu gehöre die Verpflegung über Mittag. Ihre CDU-Kollegen Lars Neumann und Clemens Jäger pflichteten der Bürgermeisterkandidatin bei. Jäger sagte, um Defizite der Kinder möglichst gut in den Griff zu bekommen, müssten die Kleinen eben so lange es gehe, „also den ganzen Tag in der Einrichtung bleiben.“ Deshalb müsse sichergestellt werden, dass sie über Mittag zum Essen nicht nachhause müssen.

„Wir sind an der Kapazitätsgrenze“, widersprach Heino Reckließ (FDP). Einen schärferen Ton schlug der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kaiser an. Es sei „unverfroren und lächerlich“ von der CDU so zu tun, als müsse sie der SPD zeigen, was Kinderfreundlichkeit bedeute. Wenn man einen weiteren Qualitätssprung in der Betreuung wünsche, solle man Sprachförderung und die Vermittlung mathematischer Standards vorantreiben und nicht in erster Linie ans Mittagessen denken.

Weitere Beschlüsse:

Gegen die Stimmen der CDU wurden 170 000 Euro für die Neugestaltung des Gehwegs in der Frankfurter Straße, Höhe neues Altenheim, aus dem Haushalt gestrichen. Vergeblich hatte Dr. Bernhard Knaf argumentiert: „Das ist ein Schandfleck.“ Die Kooperation blieb dabei: Dort wird erst etwas gemacht, wenn auch das Grundstück neben dem Altenheim bebaut ist und die Straße wegen Kanalarbeiten sowieso aufgerissen werden muss.

Für ein Urnengrabfeld auf dem Dudenhöfer Friedhof gibt es kein Geld. Die vorgesehenen 30 000 Euro werden gestrichen. So will es die Viererkooperation.

Abgelehnt wurden die CDU-Anträge, die Vereine von Gebühren für Brandschutzwachen freizustellen und die Zuschussrichtlinien aus 2008 für Partnerschaftsvereine wieder aufzuheben.

Quelle: op-online.de

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