Ärger bei der Briefwahl

Rodgau - Bis gestern Morgen hatten sich 4289 Wahlberechtigte für die Briefwahl entschieden. Das war zuweilen mit Problemen verbunden. Von Bernhard Pelka

Denn das städtische Wahlamt hatte die Unterlagen in Einzelfällen fehlerhaft zusammengestellt, bevor sie zur Post gebracht wurden. Bei manchen Adressaten fehlten Wahlumschläge, bei anderen Stimmzettel. Auch hatte es zeitliche Verzögerungen gegeben. Hintergrund: Die Versendung der Briefwahlunterlagen ging nach einer Ausschreibung an eine Tochterfirma der Deutschen Post. Und diese ließ sich elf Arbeitstage fürs Versenden Zeit.

Stadtrat Michael Schüßler räumte die Schwierigkeiten gestern vor der Presse ein. In allen bekannten Fällen seien die fehlenden Unterlagen aber umgehend zugestellt worden. Jeder Wahlberechtigte habe sein Wahlrecht ausüben können. Gründe für eine Anfechtbarkeit des Urnengangs am Sonntag sieht der Dezernent deshalb nicht.

Sollte es zu weiteren Ungereimtheiten bei den Briefwahlunterlagen kommen, verwies er auf einen Botendienst des Rathauses, der die bisher fehlenden Zettel zustellen könne, sofern der Postweg wegen Zeitknappheit als Möglichkeit nicht in Frage komme.

Nicht alle Wähler dürfen bei allen Abstimmungen mitmachen

In einer Pressemitteilung schildert die Stadt, was die Briefwahlsendungen enthalten müssen. Vorausgesetzt es besteht am Sonntag die Wahl- oder Stimmberechtigung für alle drei Kommunalwahlen (Stadtparlament, Kreistag, Ortsbeiräte) und die Volksabstimmung, enthalten die Briefwahlsendungen folgende Unterlagen: Roter Wahlbrief, grüner Wahlumschlag für die Volksabstimmung, grüner Stimmzettel für die Volksabstimmung, blauer Wahlumschlag für die drei Kommunalwahlen, rosa Stimmzettel für die Kreiswahl, weißer Stimmzettel für die Gemeindewahl, gelber, beiger, blauer, orangefarbener oder roter Stimmzettel für die jeweilige Ortsbeiratswahl, Merkzettel, Wahlschein.

Sollten die Unterlagen nicht komplett sein, könnte der Grund darin liegen, dass nicht für alle drei Kommunalwahlen oder für die Volksabstimmung die Wahl- beziehungsweise Stimmberechtigung vorliegt. Schüßler: „EU-Ausländer stimmen zum Beispiel bei der Volksabstimmung nicht mit.“

Stadt bittet um Verständnis bei Verzögerungen

Der Umfang der Wahl- oder Stimmberechtigung sei dem Wahlschein zu entnehmen oder könne beim Wahlamt geklärt werden. Sofern Wahlberechtigte der Auffassung sind, dass sie keine vollständigen Unterlagen erhalten haben, werden sie gebeten, dies mit dem Wahlamt unter E-Mail wahlen@rod gau.de oder unter der Nummer 06106/693-1331 zu klären. Überdies besteht im Rathausfoyer die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen persönlich abzuholen und abzugeben.

In die Auszählung der abgegebenen Stimmen ist die komplette Rathausmannschaft eingebunden. Heute, 10 bis 11 Uhr, probieren die Rathausmitarbeiter in einem Testlauf die Stimmeingabe, um für Sonntag Fehlerquellen auszuschließen. Die Auszählung wird den ganzen Montag und Dienstag, eventuell auch Mittwoch noch andauern. Die Stadt bittet um Verständnis, dass es deshalb in anderen Bereichen zu Verzögerungen kommen kann. Stadtrat Schüßler: „Der ein oder andere schiebbare Vorgang wird dann leider warten müssen.“

Quelle: op-online.de

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