Akteneinsicht zu Ende - was nun?

Rodgau ‐ Das Stadtparlament hat sich erneut mit dem Akteneinsichtsausschuss zum Mülldefizit befasst. Eineinhalb Stunden dauerte während der Stadtverordnetensitzung die Verlesung des Abschlussberichts des Ausschusses und der Ausarbeitung der CDU. Von Bernhard Pelka

Danach ging‘s verbal zur Sache. In teils verletzenden Worten nahmen die Fraktionen Stellung. Die größte Schärfe brachte Karl-Heinz Schönberg (SPD) in die Debatte. Er rief der für den Müll zuständigen Ersten Stadträtin Hildegard Ripper (CDU) zu, sie sei „ein Fluch für die CDU, eine Schande für dieses Parlament und eine Katastrophe für die Stadt“.

Dies war Schönbergs Fazit zum Thema Akteneinsicht. Er sah es als erwiesen an, dass Hildegard Ripper entgegen dem Willen des Parlaments bei der Neuordnung der Müllabfuhr 2008 auf die 60-Liter-Tonne verzichtet hatte - was letztlich immense Mehrkosten verursachte, weil die Bürger dann 4 859 dieser kleinen Mülltonnen bestellten. Auch Rippers Annahme, „Bio sei in Rodgau nicht gewünscht“, habe sich als fataler Irrtum herausgestellt.

Schönberg warf der Dezernentin vor, sie habe bewusst verschleiert und Halbwahrheiten verbreitet. Der SPD-Mann regte an, zivil- und strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Das solle erhellen, wer für den Schaden haftet. Diesen Schaden hatte zuvor der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, Werner Kremeier, mit 715 670,56 Euro beziffert. Kremeier hatte den Abschlussbericht verlesen und herausgearbeitet, dass die Dezernentin und der damalige Bürgermeister Alois Schwab mit dem Müllentsorger Remondis einen Vertrag ohne die 60-Liter-Tonne abgeschlossen hatten, obwohl das Parlament diese Tonnengröße ausdrücklich wünschte.

Die CDU war ganz anderer Meinung. Heiko Lautenschläger argumentierte in einer Stellungnahme der Union, es lasse sich aus den Akten keine Fehlleistung einer einzelnen Person herleiten. Der Magistrat sei immer unterrichtet gewesen und habe in seiner Gesamtheit die 60-Liter-Tonne nicht berücksichtigt. Clemens Jäger sagte, der Kooperation komme es nicht auf Aufklärung an, sondern sie wolle Hildegard Ripper lediglich mobben. Heino Reckließ (FDP) hingegen pochte darauf, der Abschlussbericht sei „1:1 die Wahrheit“. Die „unfähige Dezernentin“ habe durch „hinterhältigen Pfusch“ das Defizit verursacht. Winno Sahm (Grüne) drückte sich vorsichtiger aus und attestierte Hildegard Ripper „Dickköpfigkeit und Beratungsresistenz“. Er wisse nicht, „was Frau Ripper zwei Jahre lang geritten hat“.

Quelle: op-online.de

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