Akteneinsicht zu Müll beginnt Montag

Rodgau ‐ Der Akteneinsichtsausschuss zu den Ärgernissen bei Umstellung der Müllabfuhr zum 1. Januar 2009 nimmt nächste Woche seine Arbeit auf. Zur konstituierenden Sitzung trifft sich das neunköpfige Gremium am Montag, 8. März, um 18 Uhr im Rathaus.  Von Ekkehard Wolf

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben folgende Mitglieder benannt: CDU: Clemens Jäger, Dr. Bernhard Knaf, Heiko Lautenschläger, Rolf Neumayer; SPD: Jürgen Kaiser, Jörg Luther; Bündnis 90/Die Grünen: Werner Kremeier; FDP: Heino Reckließ; Freie Wähler: Karl-Heinz Dauth. Die SPD-Fraktion hat auf einen ihrer Sitze verzichtet, damit auch die Freien Wähler an der Akteneinsicht mitwirken können. Der Ausschuss soll unter anderem aufklären, wie es zu dem hohen Defizit bei der Abfallbeseitigung kommen konnte. Die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern macht dafür Erste Stadträtin Hildegard Ripper (CDU) persönlich und politisch verantwortlich.

Der Ausschuss soll die Ausschreibung und Auftragsvergabe zur Einführung des neuen Abfallsystems noch einmal aufrollen. Dabei geht es auch um die Frage, wie rechtmäßig der aktuelle Auftrag an die Müllfirma ist. Die Vierer-Kooperation, die die Akteneinsicht beantragt hatte, will auch die Höhe der Müllgebühren 2009 nachträglich prüfen lassen - falls notwendig, sogar durch bezahlte Wirtschaftsprüfer. Die CDU-Fraktion hingegen hält es für rechtswidrig, für einen solchen Ausschuss externe Fachleute einzuschalten.

Quelle: op-online.de

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