„Beiträge ungerecht“

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Die geplanten Anliegerbeiträge für den Jügesheimer Lärmschutzwall an der Bundesstraße 45 stoßen erneut auf den Widerstand betroffener Bürger.

Jügesheim (eh) ‐ Die geplanten Anliegerbeiträge für den Jügesheimer Lärmschutzwall an der Bundesstraße 45 stoßen erneut auf den Widerstand betroffener Bürger. Reiner und Renate Conrad von der Initiative gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen lehnen die geplante Satzungsänderung ab.

Die Vorlage des Magistrats sei ungerecht und verletze das Gebot der Rechtsstaatlichkeit. „Man hat vor, was nicht passt, passend zu machen“, schreiben die Eheleute Conrad in einem offenen Brief an die Stadtverordneten. Da eine nächtliche Lärmsenkung auf 45 Dezibel (A) bei fast keinem Grundstück eingehalten werde, solle dieser Wert nun gestrichen werden. Statt etwas für den Lärmschutz zu tun, bitte die Stadt nun die lärmgeplagten Anlieger für einen untauglichen Wall zur Kasse.

Als unzulässig werten die Vertreter der Bürgerinitiative den Versuch, lediglich die Wohngebiete J 12 A und J 12 C finanziell zu belasten. Diese Beschränkung bedeute eine willkürliche Ungleichbehandlung der Anlieger. Auch ohne die beiden Wohngebiete sei ein Lärmschutz notwendig; zudem gebe es auch jüngere Baugebiete, die in den Vorteilszonen lägen.

Am Montag, 17. Mai, steht das Thema in der Stadtverordnetenversammlung zur Debatte.

Neue Fakten als Grundlage der nachgebesserten Satzung sehen Reiner und Renate Conrad nicht. Alle wesentlichen Informationen seien den Verantwortlichen bereits vor dem ersten Beschluss 2008 bekannt gewesen. Nach „einer Jahrzehnte langen Folge von Fehlplanungen und Versäumnissen“ sei es nun an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und auf die Anliegerbeiträge zu verzichten.

Quelle: op-online.de

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