Bestürzung über Urteil zur Ringstraße

Rodgau - (eh) Das verlorene Gerichtsverfahren zum Weiterbau der Rodgau-Ringstraße hat ein parlamentarisches Nachspiel. SPD, FDP und CDU mahnten im Haupt- und Finanzausschuss Informationen des Magistrats an, nachdem unsere Zeitung bereits am vergangenen Samstag über das Urteil berichtet hatte.

Clemens Jäger (CDU) forderte eine rückhaltlose Aufklärung der offenen Fragen: „So geht‘s nicht.“ Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte den Bebauungsplan R 6 für unwirksam erklärt, weil die Stadt die Belange des Artenschutzes nicht ausreichend berücksichtigt habe: nachbessern! „Ich bin erschüttert, wenn ich überlege, wie dieses Parlament um die Ringstraße gekämpft hat“, reagierte Anette Schweikart-Paul (CDU) ist. Es habe Unterschriftenaktionen und ein Bürgerbegehren gegeben. „Und jetzt dieser Rückschlag.“

Als „Gipfel der Dreistigkeit“ bezeichnete Heino Reckließ (FDP) die Tatsache, dass Bürgermeister Alois Schwab am vergangenen Donnerstag zwar morgens im Gericht gesessen sei, es aber nicht für nötig gehalten habe, dem Bau- und Verkehrsausschuss am gleichen Abend davon zu berichten. Schwab sagte, er habe das Urteil am Abend noch nicht gekannt. Nach der mündlichen Verhandlung um 10.15 Uhr in Kassel war er mit Planungsamtsleiterin Jutta Lusert zurück nach Rodgau gefahren. Bei Verwaltungsgerichtsverfahren ist es nicht üblich, vor Ort auf das Urteil zu warten. „Wir haben versucht, das Urteil am Nachmittag in Erfahrung zu bringen, aber wir haben es tatsächlich erst am nächsten Morgen erfahren“, berichtete der Bürgermeister. Das Urteil werde in zwei bis drei Wochen schriftlich erwartet.

Für die CDU-Fraktion stellte Vorsitzender Clemens Jäger klar, er erwarte, dass der Magistrat die schriftliche Urteilsbegründung unverzüglich allen Fraktionen weiterleite, und zwar „ohne, dass sie erst 48 Wochen im Haus geprüft und dann dem Magistrat vorgelegt wird“. Jürgen Kaiser (SPD) formulierte auch für seine Fraktion Aufklärungsbedarf. Man habe bedauernd zur Kenntnis genommen, „wie dilettantisch hier Bebauungspläne behandelt werden“. Ein Weiskircher Landwirt hatte mit seiner Normenkontrollklage das Gerichtsverfahren ins Rollen gebracht.

Unterdessen reklamiert die FDP-Fraktion, „dass es durch mangelhafte Vorbereitung des zuständigen Dezernenten zu diesen für die Stadt ungünstigem Urteil gekommen ist“ und spricht von „Selbstgefälligkeit“. Die Liberalen könnten sich zwar nun darauf zurückziehen, „in den Magistratsberatungen explizit auf die unzureichenden Anlagen für den naturschutzrechtlichen Ausgleich und die bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen zu haben“. Die FDP werde aber nun die Zeit nutzen, um mit ihren Kooperationspartnern, insbesondere Bündnis 90/Die Grünen zu beraten, welche Chancen für einen größtmöglichen Ausgleich in den naturschutzrechtlichen Belangen bestehen „und wie wir diese zum Wohle der Natur und der Rodgauer Bürger umsetzen können.“

Quelle: op-online.de

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