Ausgleichsfläche oder Biogasanlage?

Prozessrisiko wegen Ökopunkten

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Weiskirchen - Der Magistrat will die Ausgleichsfläche auf ehemaligem Sendergelände gegen die Biogas-Pläne des Eigentümers durchsetzen. Von Ekkehard Wolf

Ausgleichsfläche oder Biogasanlage? Das Tauziehen um das Gelände des früheren Rundfunksenders bei Weiskirchen geht in die nächste Runde. Obwohl die Stadt Rodgau beim Kauf der Wiesen leer ausging, will sie dort Ökopunkte sammeln. Der Eigentümer, ein Landwirt, möchte auf seinem Grundstück eine Biogasanlage bauen. Das riecht nach Streit. Der Magistrat will nun für zwei Jahre eine Veränderungssperre verhängen. Heute Abend entscheiden die Stadtverordneten darüber. Eine Gruppe an Biogas-Gegnern will vor der Sitzung am Rathaus demonstrieren. Es geht um den Konflikt zwischen Privateigentum und Gemeinwohl, um das Beharren auf Prinzipien, um eine politische Machtprobe und natürlich ums Geld.

Was ist geschehen? 45 Jahre lang standen zwei Sendemasten des Hessischen Rundfunks (HR) westlich von Weiskirchen. Am 11. April 2012 wurden sie abgebaut. Beim Verkauf des 20,6 Hektar großen Geländes zog die Stadt den Kürzeren. Sie hatte im Interesse der Steuerzahler nur rund 600.000 Euro geboten. Der HR aber hatte im Interesse der Gebührenzahler an den verkauft, der am meisten bezahlte. Der Zuschlag ging an Landwirt Stefan Wolf aus Weiskirchen. Er betreibt einen großen Reitstall und sitzt für die CDU im Ortsbeirat.

Aufwertung der Wiesen und Gräben

Noch vor dem Verkauf hatte sich die Stadt das Gelände planerisch gesichert. Das Stadtparlament beschloss am 29. Oktober 2012, einen Bebauungsplan für „Ausgleichsflächen im Hengstern“ aufzustellen, um „Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft an anderer Stelle festzusetzen“. Auf diesen Beschluss beruft sich nun der Magistrat. Mit einer Veränderungssperre will er Zeit gewinnen, um den Bebauungsplan fertig zu stellen. Das Wettrennen läuft: Der neue Eigentümer hat bereits beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Genehmigung für seine Biogasanlage beantragt. „Hier soll ein Landwirt enteignet werden“, kritisierte Herbert Massoth (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss. Dabei müsse doch jeder Landwirt „sehen, wie er über die Runden kommt“. Norbert Löw (ZmB) betonte, das Gelände gehöre nun dem Landwirt. Wenn die Stadt beim Kauf nicht leer ausgegangen sei, dürfe sie nun nicht nachkarten: „Ich halte das nicht für okay.“

„Beim Erwerb war bereits bekannt, dass die Stadt dieses Planungsziel hat“, entgegnete Bürgermeister Jürgen Hoffmann. Von einem Nachkarten könne also keine Rede sein. Schon vor etlichen Jahren habe das Stadtparlament eine Teilfläche von sechs Hektar als Ausgleich für den Weiterbau der Rodgau-Ringstraße festgelegt, damals auch mit den Stimmen der CDU: „Die Absicht, sie der Bewirtschaftung zu entziehen, war also längst da.“ Die Stadt erhofft sich bis zu 3,9 Millionen Biotopwertpunkte („Ökopunkte“) von einer Aufwertung der Wiesen und Gräben und vom Abriss der Gebäude. Diese Ökopunkte werden dringend gebraucht, unter anderem für das geplante Logistikzentrum östlich der B 45 bei Dudenhofen und ein Neubaugebiet am „Brötchenweg“ in Hainhausen-West.

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Aber darf die Stadt auf einem privaten Grundstück überhaupt städtische Ausgleichsflächen ausweisen? Ja, sagt der Bürgermeister. Er beruft sich auf ein juristisches Gutachten. Demnach kann die Stadt zwar einen Bebauungsplan aufstellen, sie kann den Eigentümer aber nicht zwingen, den Plan in die Tat umzusetzen. Im äußersten Fall müsste die Stadt eine Enteignung beantragen. Das Prozessrisiko ist hoch: Der Magistrat rechnet damit, dass sich Landwirt Wolf mit einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan wehrt. Erst vor wenigen Jahren hatte die Stadt ein Normenkontrollverfahren verloren. Damals kippte der Verwaltungsgerichtshof den Weiterbau der Rodgau-Ringstraße wegen formaler Fehler.

Quelle: op-online.de

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