Es bleibt beim Bürgerentscheid

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Die Rodgauer sollen am 4. Juli an die Wahlurnen.

Rodgau (bp) ‐ Es bleibt dabei. Die Bürger müssen am Sonntag, 4. Juli, an die Wahlurnen, um über die Weiterbeschäftigung von FDP-Stadtrat Michael Schüßler zu entscheiden. Im Parlament konnte sich die CDU-Fraktion trotz Unterstützung der CSG nicht gegen die Kooperation mit ihrem Antrag durchsetzen, das Anliegen des von ihr betriebenen Bürgerbegehrens gegen Schüßler sei aufzugreifen.

Gut 4.000 Rodgauer hatten sich beim Bürgerbegehren dafür ausgesprochen, dass die dritte hauptamtliche Stadtratsstelle im Magistrat eingespart wird, die der Sozialdezernent derzeit besetzt. Nun kommt es in der nächsten Runde also zum Bürgerentscheid über die Frage: „Sind Sie dafür, dass es in Rodgau nur eine/einen hauptamtlichen Stadträtin/Stadtrat gibt (...)?“

Ein Viertel aller Wahlberechtigten müssten mit Ja stimmen, um dem Bürgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen. Macht 8.108 Stimmen. Diese von unserer Zeitung am vergangenen Wochenende aufgemachte Rechnung bestätigte das städtische Wahlamt gestern auf Anfrage.

Über den Bürgerentscheid gab es in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend eine emotionale Debatte. Winno Sahm (Grüne) argumentierte pro Schüßler. Der „Leistungsträger des bisherigen Magistrats und wichtigste Arbeitspartner des künftigen Bürgermeisters Jürgen Hoffmann (SPD)“ dürfe nicht einfach weggeschickt werden. Schüßler habe maßgeblichen Anteil daran, dass die Kooperation „nach Jahren von der CDU verursachter Wirren“ der Rodgauer Kommunalpolitik „eine neue Stabilität“ verschafft habe. Nie werde ein Nein positiver für Rodgau sein, als beim Bürgerentscheid am 4. Juli.

„Nicht bereit, Bürgerwillen zu akzeptieren“

Clemens Jäger sagte für die CDU, die Kooperation sei offenbar nicht bereit, den Bürgerwillen zu akzeptieren. Auch fehle es ihr trotz 30 Millionen Euro Schulden an jeglichem Willen zum Sparen. Die Stadtratsstelle werde Rodgau eine weitere Million kosten. Jürgen Kaiser (SPD) bezeichnete diese Summe als „Wahnvorstellung“. Auch zweifelte er die Arbeitsleistung der CDU-Stadträtin Hildegard Ripper an.

Dem CDU-Vorwurf, die Kooperation werde die dritte Stadtratsstelle entgegen ihrem Versprechen 2011 nach der Kommunalwahl nicht abschaffen, erteilte er namens seiner Fraktion eine klare Absage. „Wir werden keine dritte hauptamtliche Stelle schaffen.“ Hildegard Rippers Amtszeit endet im Sommer 2012.

FAKTEN

  • Wer am 4. Juli mit Ja stimmt, schickt FDP-Stadtrat Michael Schüßler nachhause. Ein Nein erhält hingegen dessen Arbeitsplatz.
  • 8108 Ja-Stimmen sind zum Erfolg des Bürgerentscheids nötig.
  • Der Urnengang kostet die Stadtkasse voraussichtlich 20.600 Euro.

Quelle: op-online.de

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