Bürger entscheiden über Stadtrat

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Bei 20 Enthaltungen (CDU plus Burischek) und 25 Ja-Stimmen beschloss das Parlament, dass zum Thema Müll ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet wird.

Rodgau ‐ Premiere - ja; Sternstunde - nein. Selbst altgediente Parlamentarier können sich nicht erinnern, dass sich bei einem solch wichtigen Beschluss jemals alle Abgeordneten der Stimme enthalten hätten. Von Bernhard Pelka

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Scheu vor der Verantwortung

Zur Stadtverordnetensitzung am Montagabend war dies beim Thema Müll indessen der Fall. Keiner der 45 Kommunalpolitiker mochte zur Gebührensatzung von CDU-Dezernentin Hildegard Ripper seine Stimme abgeben. Jetzt gelten die alten Müllgebühren vorerst weiter. Diese waren zum 1. Januar 2009 erlassen worden und decken seither die Kosten für die Müllabfuhr bei weitem nicht. Bis zu 80.000 Euro Miese laufen jeden Monat auf. Mit ihrer Stimmenthaltung verhinderten die Abgeordneten die notwendige Gebührenerhöhung zum 1. April. Monatlich kommen nun weitere 80.000 Euro Miese hinzu.

Im Zentrum des turbulenten Sitzungsabends standen zwei Anträge: ein Abwahlantrag der Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und FWG gegen Erste Stadträtin Ripper und der Kooperationsantrag, die Hauptsatzung der Stadt in der Weise zu ändern, dass der FDP-Stadtrat Michael Schüßler wiedergewählt werden kann. Die Amtszeit des 34-Jährigen endet eigentlich Mitte Oktober. Die Erste Stadträtin ist noch bis Juni 2012 gewählt.

CDU möchte Beschluss mit Bürgerbegehren kippen

Der Abwahlantrag gegen sie scheiterte. Die Kooperation, die über 23 Stimmen verfügt, hätte eine Zweidrittelmehrheit, also 30 Stimmen gebraucht, um Hildegard Ripper abberufen zu lassen. Die 19 CDU-Abgeordneten und Gottfried Burischek (Deutsche Liste), der bei der Union derzeit hospitiert, stimmten aber dagegen. Und die CSG enthielt sich.

Der Antrag, der die Weiterbeschäftigung von Stadtrat Schüßler um noch einmal sechs Jahre sichern soll, kam hingegen durch. Dazu genügte die einfache Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen. Dagegen stimmten die CDU, die CSG und Gottfried Burischek. Die CDU möchte diesen Beschluss nun mit einem Bürgerbegehren kippen. Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger kündigte umgehend an, die Union werde binnen der gesetzlichen Sechswochenfrist die erforderlichen Unterschriften (zehn Prozent der Wahlberechtigten = rund 3 200 Stimmen) sammeln. Sollten diese Unterschriften zusammenkommen, muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, ob sie den Beschluss zur Weiterbeschäftigung des FDP-Mannes zurücknimmt. Sofern sie dies nicht macht, kommt es zum Bürgerentscheid. Dabei müssten dann 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, um den umstrittenen Beschluss zu kippen.

BÜRGERBEGEHREN

  • In Rodgau gab es bisher zwei Bürgerbegehren. Eines davon hatte 1997 die CDU organisiert. Sie sammelte 5 337 Unterschriften für den Weiterbau der Rodgau-Ringstraße bis Weiskirchen mit Anschluss an die Landesstraße. Das Parlament folgte dem mit 34 zu acht Stimmen.
  • 2004 setzten sich Grüne und FWG dafür ein, dass ein hauptamtlicher Stadtrat neben dem Bürgermeister genüge. Dieses Bürgerbegehren scheiterte. Das Verwaltungsgericht stellte fest, die gesetzliche Sechswochenfrist zur Unterschriftensammlung sei nicht eingehalten worden.

Bei 20 Enthaltungen (CDU plus Burischek) und 25 Ja-Stimmen beschloss das Parlament, dass zum Thema Müll ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet wird. Er soll alle Vorgänge rund um die neue Abfallwirtschaft beleuchten. Die CDU bekräftigte, sie sei nicht gegen den Ausschuss. „Wir können ihn auch gar nicht verhindern“, sagte Clemens Jäger. Gleichwohl verstoße das, was die Kooperation wolle, gegen die Hessische Gemeindeordnung. „Sie wollen ein Tribunal“, warf Jäger der Mehrheit vor. Es sei rechtlich fragwürdig, den Ausschuss dazu zu ermächtigen, bei Bedarf für 50.000 Euro einen Wirtschaftsprüfer - quasi als Verstärkung - zu beauftragen.

In der Kritik stand besonders Stadträtin Ripper. Winno Sahm (Grüne), Jürgen Kaiser (SPD) und Heino Reckließ (FDP) warfen ihr abwechselnd vor, bei Umstellung der Müllabfuhr ein Desaster und ein Defizit von einer Million Euro verursacht zu haben. Ripper habe dies monatelang verschwiegen. Clemens Jäger wies das zurück und nahm die Kooperation in Mitverantwortung. Alle hätten die Neuordnung der Abfallwirtschaft beschlossen. Die CDU werde dies aber nicht nochmals tun. „Wir sind doch keine Hilfsmehrheit der Kooperation.“ Diese wolle die Dezernentin aus dem Amt mobben, um den eigenen Stadtrat zu retten. Jürgen Keiser blieb dabei: „Frau Ripper hat eine Million versenkt. Sie hätte um ihre Abwahl bitten sollen.“

Quelle: op-online.de

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