Bürgerbegehren für CDU ein „Erfolg“

Rodgau ‐ Deutlich mehr als die 3.200 benötigten Unterschriften hat die CDU bei ihrem Bürgerbegehren gegen die Weiterbeschäftigung von FDP-Stadtrat Michael Schüßler zusammengetragen. Von Bernhard Pelka

Die jetzt im Rathaus übergebenen gut 4.500 Unterschriften kamen obendrein in kürzerer Zeit zusammen, als dies der Gesetzgeber einräumt - in fünf statt den zugelassenen sechs Wochen.

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Die Listen wurden Vertretern des Rechts- und Ordnungsamts im Rathaus überreicht. Die von der CDU benannten Vertrauenspersonen Elke Tomala-Brümmer (ehrenamtliche Stadträtin) und Peter Maus (CDU-Chef in Jügesheim) zeigten sich sehr zufrieden mit diesem Ergebnis: „Ein Erfolg für die CDU und die Demokratie.

Im Zweifel kommt der Bürgerentscheid

Die Listen werden jetzt auf ihre Gültigkeit hin überprüft. In diesem Zusammenhang appelliert die CDU in einer Pressemitteilung noch einmal an alle wahlberechtigten Rodgauer, womöglich schon unterschriebene Listen umgehend an die Vertrauenspersonen zu schicken. Diese werden diese letzten Listen dann noch am Donnerstag, 1. April bis 12 Uhr (Ende der Abgabefrist) im Rathaus abgeben.

Sollte die Prüfung der Unterschriften ohne Beanstandungen enden, muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, ob sie den Beschluss zur Weiterbeschäftigung des FDP-Stadtrats vom 23. Februar zurücknimmt. Sofern sie dies nicht macht, kommt es zum Bürgerentscheid. Dabei müssten dann 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, um den umstrittenen Beschluss zu kippen. Die Amtszeit des 34-Jährigen Sozial- und Ordnungsdezernenten endet eigentlich Mitte Oktober. Die Rathaus-Kooperation möchte ihn aber wiederwählen.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Edith Ochs / Pixelio

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