Bürger sollen nur noch zuschauen

Präsidium des Stadtparlaments will Bürgerfragestunde abschaffen

+
Auf dem Zuschauerbalkon des Sitzungssaals stehen 53 Stühle für interessierte Bürger bereit. Fragen dürfen Einwohner nur noch am kommenden Montag stellen.

Rodgau - Eine Bürgerfragestunde im Stadtparlament soll es künftig nicht mehr geben. Der einjährige Probelauf hat die Erwartungen nicht erfüllt. Das Präsidium schlägt deshalb vor, die Fragestunde wieder abzuschaffen. Am Montag, 11. Dezember, ist vorerst die letzte Gelegenheit, rasch und öffentlich Antworten von den städtischen Gremien zu erhalten. Von Ekkehard Wolf 

Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte das Stadtparlament vor gut einem Jahr mit 40 : 5 Stimmen den Probelauf der Bürgerfragestunde beschlossen. Die CDU hatte sich auch das Regelwerk für die Fragestunde ausgedacht. Die einjährige Testphase war ein Kompromiss, um überhaupt eine Mehrheit zu finden. Die Grünen hätten die Fragestunde lieber in den Sitzungen der Fachausschüsse angesiedelt. Die Bilanz nach einem Jahr: An sechs möglichen Terminen haben fünf Fragestunden stattgefunden. Darin ging es unter anderem um geplante Neubaugebiete, die Altlasten an der Rußfabrik, die Verkehrsbelastung an der Triangel-Kreuzung in Jügesheim, die Einstellung der Buslinie OF-99, den Weiterbau der Rodgau-Ringstraße oder die Verzögerungen beim Breitbandausbau der Telekom.

Nach Ansicht des Parlamentspräsidiums hat sich die Testphase nicht bewährt. Der Zweck, dass Bürger Fragen zu kommunalpolitischen Themen stellen können, sei „nicht vollkommen erfüllt“ worden, meint das Präsidium. Vielmehr hätten Bürger die Fragestunde als Forum genutzt, „um bereits bekannte und individuelle Probleme zu reproduzieren. Teilweise wurden Sachverhalte angesprochen, die schon durch die Verwaltung beantwortet wurden.“ Darüber hinaus hätten Bürger in der Fragestunde eine Diskussion angestrebt, die nach den Regeln jedoch nicht zulässig sei.

„Es ist nicht so gelaufen, wie wir es uns dachten“, fasst Stadtverordnetenvorsteherin Anette Schweikart-Paul zusammen. Politik und Verwaltung hätten weiterhin ein offenes Ohr für die Bürger: „Sie können uns anrufen oder anschreiben, es wird alles beantwortet.“

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Früher hatten Bürgerfragestunden ihren Platz in den Ortsbeiräten der fünf Stadtteile. Wer eine Frage hatte, konnte sie einfach am Beginn der Sitzung stellen. Das lief spontan und ohne komplizierte Regeln. Antworten gaben der Ortsvorsteher oder das anwesende Magistratsmitglied, so gut es ging. Manche Fragen ließen sich nicht ad hoc beantworten. Manchmal entspann sich auch eine richtige Diskussion zwischen Bürgern und dem Ortsbeirat. In diesen Fragestunden ging es meist um aktuelle Themen von der kaputten Parkbank bis zum Neubaugebiet. Bürgerinitiativen wie „Mein Nieder-Roden“ nutzten die Fragestunde zeitweise intensiv, um ihre Anliegen vorzubringen. Der damalige Jügesheimer Ortsvorsteher Gert Schmalenbach sagte 2011 im Interview mit unserer Zeitung: „Wir haben schon seit drei Jahren keine Bürgerfragestunde mehr gehalten, weil keiner kommt, der Fragen an uns hat.“

Einige Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach bieten weiterhin Bürgerfragestunden an. Dazu zählen etwa Dietzenbach, Dreieich und Mainhausen. In Hainburg beantragten kürzlich die Grünen die Einrichtung einer solchen Fragestunde; die CDU-Mehrheit lehnte das jedoch ab.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare