CDU: Müllsystem bewährt sich

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Dr. Bernhard Knaf

Rodgau ‐ Die CDU-Dezernentin Hildegard Ripper sieht sich derzeit erneut massiver Kritik wegen Umstellung der Müllabfuhr ausgesetzt. Die Rathauskooperation aus SPD, Grünen, FDP und FWG möchte sie sogar abwählen lassen. Wir sprachen über die prekäre Lage mit dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Bernhard Knaf. Von Bernhard Pelka

Können Sie die Worte Müllabfuhr, Preissteigerung und Tonnentausch überhaupt noch hören?

Diesem Thema kann ich mich als Kommunalpolitiker natürlich nicht verschließen. Aber die Kooperation missbraucht die ganze Diskussion jetzt dazu, unsere Dezernentin zu diffamieren, um dem eigenen Dezernenten mit einer Änderung der Hauptsatzung die Stelle zu sichern.

Wer hat denn nun Schuld am Mülldefizit und der Preiserhöhung zum 1. April?

Niemand. Wir haben mit externen, unabhängigen Experten gearbeitet. Deren Prognosen darüber, wie stark oder wie wenig die Rodgauer Bürger den Müll trennen werden, waren, wie sich jetzt erst zeigt, nicht ganz korrekt. Dass die Rodgauer ihren Abfall in so kurzer Zeit so extrem trennen, hat selbst die Experten überrascht. Wir sind jetzt, nach einem Jahr, bei einer Trennungsquote beim Restmüll, die eigentlich erst in vier Jahren hätte erreicht werden sollen. Bundesweit ist das wohl einmalig, hat aber dazu geführt, dass das in der Summe jetzt teurer wird. Aber wichtig ist: Hätten wir die Müllabfuhr nicht umgestellt, müssten wir heute mit dem alten System deutlich mehr zahlen, als dies nach der Erhöhung zum 1. April der Fall sein wird. Vergessen wird bei dieser Rechnung auch häufig, dass in der Müllgebühr nicht nur die 13 Grundleerungen Hausmüll, sondern auch die 26 Leerungen der neuen Biotonne, Sperrmüllabfuhr und so weiter stecken. Insofern hat sich die Umstellung der Abfallwirtschaft für die Umwelt und für den Bürger gelohnt.

Trotzdem war der anfängliche Verzicht auf die 60-Liter-Tonne doch ein Fehler.

Das war sicher ungeschickt, wurde aber schnell korrigiert. Für die Stadt und den Bürger ist kein Schaden entstanden.

So gelassen, wie sich Ihre mit einem Abwahlantrag konfrontierte Mülldezernentin Hildegard Ripper im Moment nach außen gibt, können Sie doch eigentlich nicht sein. Schließlich wollten Sie nach den CDU-internen Verwerfungen während des Bürgermeisterwahlkampfs Ruhe in Ihre Partei bekommen, um sich neu positionieren zu können.

Sie werfen da ein paar Dinge durcheinander. Der Abwahlantrag hat nichts mit unserer internen Diskussion zu tun. Ich verwahre mich auch vehement dagegen, dass es eine Verwerfung während des Bürgermeisterwahlkampfs gegeben habe. Den haben wir als Partei geschlossen durchgestanden. Es nützt nichts, uns immer wieder zu unterstellen, es gebe interne Schwierigkeiten. Die gibt es nicht mehr. Das hat unsere letzte Klausurtagung bewiesen.

Wie geschlossen steht die Fraktion denn dann am 22. Februar zu Hildegard Ripper, wenn das Parlament über den Abwahlantrag entscheidet?

Total geschlossen. Das ist überhaupt keine Frage.

Anderes Thema: Was verspricht sich die CDU-Fraktion davon, dass sie mit dem Stadtverordneten Gottfried Burischek jetzt einen Hospitanten hat, der sich früher dem äußersten rechten Rand der Parteienlandschaft zurechnen lassen musste?

Ich kenne von ihm, seit ich im Parlament bin, keinen einzigen Beitrag, der auf rechtsradikale Argumentation zurückzuführen wäre. Im Gegenteil: Bei den Beschlüssen zur Integration hat auch er mit uns gestimmt. Es wäre ein Unding, jemand die Mitarbeit abzuschlagen, wenn er uns fragt. Es gibt ja auch prominente Beispiele. Wir hatten mal einen Spitzenpolitiker, der in jungen Jahren mit Steinen nach Polizisten geworfen hat. In dessen Auto wurde eine Pistole gefunden, von der man heute noch nicht die Hintergründe kennt. Aus diesem Menschen wurde einer der höchsten Repräsentanten unserer Republik. Er hat sich geändert und gute Politik macht. Dann darf es doch nicht verboten sein, dass die CDU-Fraktion in Rodgau jemand, der über Jahre sachliche Beiträge in der Stadtverordnetenversammlung geleistet hat, die Chance zur Mitarbeit in einer demokratischen Fraktion gibt. Wichtiger ist für uns aber zurzeit, sich der Rodgauer Finanzmisere anzunehmen.

Was ist da zu erwarten?

Alles muss zur Disposition stehen. Wir wollen zum Beispiel das Parlament verkleinern. Auch muss man künftig darüber nachdenken, ob bei 15 Millionen Defizit zwei Stadträte nicht genug sind.

Quelle: op-online.de

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