Defizit der Stadt sinkt auf fünf Millionen Euro

Streit um den Weg zu stabilen Finanzen

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Bildung von Anfang an - das ist seit Jahren ein Schwerpunkt in Rodgau, auch finanziell. Kostenlose Kita-Plätze für alle Kinder ab drei Jahren sollen die Stadt als Wohnort für junge Familien attraktiv machen. Beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren nimmt Rodgau eine Spitzenposition ein. Dadurch steigt der Zuschussbedarf (gelbe Säulen in unserer Grafik). Grafik: Sybille Detmer

Rodgau - Grund- und Gewerbesteuer steigen im nächsten Jahr. Die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern hat am Dienstag höhere Steuersätze beschlossen. Dank der Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro sinkt das Haushaltsdefizit auf rund fünf Millionen.

Die Opposition (CDU, ZmB, Linke) lehnte sowohl die Steuererhöhung als auch den Haushaltsplan 2014 ab. Von einer „moderaten Anhebung“ sprach Winno Sahm (Grüne). Es sei bezeichnend, „dass die Opposition zu diesem unpopulären Vorschlag nichts zu sagen hat“. Niemand sei in der Lage, verantwortbare und durchsetzbare Sparvorschläge in dieser Höhe zu machen. Alle Haushaltsanträge der letzten Jahre seien demgegenüber „Kosmetik“ gewesen. Sahm: „Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, würde das Defizit eines Jahres nicht einmal halbiert.“ Der Hebesatz der Grundsteuer A steigt von 230 auf 290 Prozent, der Grundsteuer B von 330 auf 390 und der Gewerbesteuer von 330 auf 350.

Die Kommunalaufsicht hatte kürzlich die Stadt Rodgau ultimativ aufgefordert, ihre Steuern zu erhöhen. Ralf Kunert (SPD) bezeichnete dieses Vorgehen als befremdlich. Seit 2011 sinke das Haushaltsdefizit in Rodgau um 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Kooperation stelle den Antrag auf höhere Realsteuern „in Kenntnis des Briefs des Landrats, aber autonom in unserer Entscheidung“, betonte Kunert selbstbewusst. Dies sei der richtige Schritt, um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Kunert sprach von einer „Konsolidierung mit Augenmaß“.

Finanzlage angespannt

Heino Reckließ (FDP) ließ durchblicken, dass die Kooperation schon zuvor über eine höhere Grundsteuer B nachgedacht habe. Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) hatte eine Erhöhung erst für das Wahljahr 2016 angekündigt. Zum aktuellen Steuer-Antrag der Kooperation sagte Hoffmann in der Parlamentssitzung kein Wort. Clemens Jäger (CDU) warf der Kooperation vor, sie plane Steuererhöhungen, ohne ernsthaft Einsparpotenziale zu aktivieren. Die Kooperation sei nicht zu einer konstruktiven Diskussion über die Finanzprobleme der Stadt bereit: „Sie machen weiter wie bisher und lassen sich dabei auch nicht von der Kommunalaufsicht irritieren.“ Es gebe keine vernünftigen Ansätze für einen Ausstieg aus der Abwärtsspirale. In Frageform brachte Jäger einen Ausstieg aus gebührenfreien Kindergärten ins Gespräch. Einen Antrag dazu stellte die CDU jedoch nicht.

Nicht nur in Rodgau sei die Finanzlage angespannt, sagte Karin Wagner (Grüne): „Die Kommunen haben schlicht zu wenig Geld zur Verfügung, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu finanzieren.“ Verschärft werde die Lage dadurch, dass keine Rücklagen für die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden angespart worden seien. Neben dem Geld komme es auch auf die Attraktivität einer Stadt an: „Berlin ist arm, aber sexy. Rodgau ist bereits arm und am Sexappeal arbeiten wir.“ Die größte Stadt des Kreises schöpfe ihr Potenzial noch lange nicht aus: „Rodgau hat sich mit seinen fünf Dörfern in der Vergangenheit selbst genügt. Das wird in Zukunft nicht ausreichen, wenn wir uns in der Region behaupten wollen.“

Eine solide Haushaltspolitik stellte Karl-Heinz Dauth (FW) in den Mittelpunkt. Die Belastung für Bürger und Gewerbetreibende sei erträglich. Dauth kritisierte, dass die Opposition keine eigenen Vorschläge vorlege. Stattdessen gebe es nur Pauschalkritik und Stimmenthaltungen. Als „erbärmlich“ bezeichnete Otto Melzer (ZmB) einen Haushaltsplan, der sich immer nur an den Eckwerten des Vorjahres orientiere: „An die Kostenstrukturen traut sich die Kooperation nicht heran.“ Stattdessen würden die Steuern erhöht. Einen Eklat löste Melzer aus, als er Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Kaiser vorwarf, er lasse sich vom überparteilichen Zukunftsrat das nächste SPD-Wahlprogramm entwerfen. Kaiser wies dies als „böswillige Unterstellung“ zurück.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

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Auch Heiko Stenzel (Linke) lehnte den Haushaltsplan ab. „Die Ursachen der Krise werden weiterhin verleugnet und ignoriert“, kritisierte er. Als problematisch bezeichnete Stenzel, dass die Stadtwerke durch immer neue Aufgaben aufgebläht würden. Im Vergleich zu anderen Kreiskommunen gehe es Rodgau gut, betonte Reckließ (FDP). Er bedauerte, dass der Erlös aus dem Verkauf der Anteile an der Maingau Energie GmbH dazu diene, die in 30 Jahren aufgelaufene Unterdeckung im Friedhofs-Etat auszugleichen. Wäre dieser Erlös in den Haushaltsplan eingeflossen, „dann wären wir die Musterschüler der Region“. So gesehen, seien die städtischen Finanzen 2014 sogar im Plus. Die Kritik der CDU sei fehl am Platz.

eh

Quelle: op-online.de

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