Generaldebatte zum Haushalt

Kitas bleiben gebührenfrei

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Herzliche Begrüßung: Bürgermeister Jürgen Hoffmann (links) und Stadtrat Franz Dürsch (Zweiter von links) tauschten vor der Sitzung Argumente mit Müttern aus.

Rodgau - Die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke sowie die Gewerbesteuer werden nicht nochmals erhöht, wie Bürgermeister Jürgen Hoffmann dies auf Druck der Kommunalaufsicht eigentlich wollte. Und die Kinderbetreuung bleibt weiterhin kostenlos.

Das sind die guten Botschaften aus der Stadtverordnetenversammlung vom vergangenen Montag. Dabei bekundeten etwa 20 Eltern mit Kindern ihre Solidarität mit der Rathausmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern, die für kostenlose Kinderbetreuung eintritt. „Die Stadt soll so weitermachen wie bisher“, sagte zum Beispiel Nicole Westenburger von der Eltern-Kind-Initiative „Die kleinen Strolche“ im Gespräch mit Bürgermeister Jürgen Hoffmann und Stadtrat Franz Dürsch. Die zwei gehörten zum Kreis der Politiker, die sich bei der „Bestärkungsaktion“ der Eltern vor Sitzungsbeginn auf dem Rathausplatz mit der Gruppe unterhielten. Initiiert hatte die Aktion der Gesamtelternbeirat der Kitas. „Die da drin machen alles richtig. Der Kreis ist das Problem“, sagte eine Mutter.

Dies war später während der Debatte im Sitzungssaal auch das Credo mancher Redner. Gegen die Stimmen der CDU, der Linken und „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) beschloss die Kooperation, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 390 Punkten und für die Gewerbesteuer bei 350 Punkten bleibt. Nur die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen soll nochmals stärker steigen (auf 390 Punkte), als vom Stadtparlament im vergangenen Dezember bereits beschlossen.

Kräftig an der Steuerschraube gedreht

Damals hatte das Parlament auf Druck der Kommunalaufsicht kräftig an der Steuerschraube gedreht. Das war der Aufsicht und Landrat Oliver Quilling (CDU) aber nicht genug. Quilling gab den Spar-Druck des Innenministeriums weiter und verlangte erneut Steuererhöhungen, um das Jahresdefizit in Rodgau nicht nur um 1,5, sondern um weitere 1,225 Millionen Euro zu senken. Sonst werde der Haushalt 2014 nicht genehmigt. Bürgermeister Hoffmann hatte daraufhin für Steuersätze von 450 bei der Grundsteuer A und B und von 380 bei der Gewerbesteuer plädiert. Die Kooperation ging diesen Weg nicht mit. Die Folge: Statt der geforderten 1,225 Millionen kommen nur knapp 700.000 Euro Sparsumme zusammen. Bürgermeister und Stadtkämmerer Hoffmann ist dennoch zuversichtlich, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt. 2017 sei ein ausgeglichener Etat möglich.

Für die FDP argumentierte Heino Reckließ, der Name des Innenministers Peter Beuth (CDU) spreche für sich: „Beuth kommt von Beute!“ Das Land habe die Schuldenbremse beschlossen und sei nun in der Finanzklemme. Deshalb würden die Kommunen „ausgepresst“. Rodgau spare so viel „wie keine Kommune um uns herum“. Trotzdem habe Landrat Quilling vorgeschlagen, die Kitagebühren in Rodgau wieder einzuführen. Beifall dafür sei ausgerechnet vom CDU-Wirtschaftsrat gekommen, dessen Geschäftsführer als Fraktionsvorsitzender der CDU in Mühlheim „die Erhöhung der Kitagebühren dort vehement ablehnt“. Der Kreis Offenbach wiederum verweigere Rodgau fast 90.000 Euro Hallennutzungsgebühren, die er an die Stadt eigentlich zahlen müsse.

Stadt heruntergewirtschaftet

CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger warf der Kooperation vor, sie nehme einfach nicht zur Kenntnis, dass sie die Stadt heruntergewirtschaftet habe. Es sei eine Unterstellung und „billige Polemik“, dass Quilling die Wiedereinführung der Kitagebühren gefordert habe. Offenbar habe die Kooperation „mit ihrem Kämmerer gebrochen“. Die Union bleibe dabei: „Einsparungen vor Steuererhöhungen.“ Dafür sei ein „Runder Tisch“ erforderlich.

Ralf Kunert (SPD) versicherte, die Kooperation stehe zu Hoffmann. Als Kämmerer habe dieser der Anweisung aus Dietzenbach folgen müssen. Die Rodgauer Politik aber müsse ihrer Überzeugung folgen. Und die laute nun mal: „Der freie und kostenlose Zugang zu Bildung ist für uns ein Menschenrecht. Wir haben den Bürgern genug Steuererhöhungen zugemutet.“ Rodgau mindere sein Jahresdefizit 2014 um 4,1 Millionen Euro. Viele andere Kommunen wären stolz auf solche Zahlen. Das werde „für die Haushaltsgenehmigung reichen.“ Im Übrigen sei die Union „kein geeigneter Partner“, um den Haushalt zu konsolidieren. Immerhin habe die CDU seit 2011 lediglich 13 Haushaltsanträge gestellt.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

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Heino Reckließ hielt später Clemens Jäger einen Brief des Landrats vor und zitierte daraus, dass Quilling tatsächlich die Wiedereinführung der Kitagebühren ins Spiel gebracht habe. Clemens Jäger wiederum konterte auf Kunert erbost, die Kooperation habe alles rigoros niedergestimmt, was die CDU je zum Haushalt vorgeschlagen habe. Zum 28. Februar hätten die Kassenkredite der Stadt mehr als 47 Millionen Euro betragen. Die Kooperation setze die Zukunft der Stadt aufs Spiel. Otto Melzer (ZmB) hieb in eine ähnliche Kerbe. Leichtfertig habe die Stadt auf 1,3 Millionen Euro Gewerbesteuer einer Firma erlassen. Gleichzeitig seien die Personalkosten in den letzten Jahren von 20,7 Millionen Euro auf 26 Millionen gestiegen. Bürgermeister Hoffmann entgegnete, diese Summe beinhalte allein neun Millionen Euro Kosten für die Kinderbetreuung. Winno Sahm (Grüne) sagte, das sei nur „recht und billig“. 

bp

Quelle: op-online.de

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