„Die Anfrage legen wir auf Eis“

Rodgau (eh) ‐ Viele Fragen, aber keine Antworten gab es am Dienstag im Akteneinsichtsausschuss zur Abfallwirtschaft. Den neun Stadtverordneten saß kein einziges Magistratsmitglied gegenüber, um Fragen zu beantworten. Dabei war der Sitzungstermin seit fünf Wochen bekannt.

Ohne Magistrat mache der Abend wenig Sinn, monierten Clemens Jäger (CDU) und Heino Reckließ (FDP). Für das Sachgebiet Müll ist Erste Stadträtin Hildegard Ripper (CDU) verantwortlich. Sie muss die Fragen nun schriftlich beantworten. Das Aktenstudium hat bereits zahlreiche Fragen aufgeworfen. Mehr als 20 Minuten lang trugen Jürgen Kaiser (SPD) und Heino Reckließ die Punkte vor, bei denen sie Informationsbedarf sehen. Die CDU äußerte keine Fragen. Selbst die eifrigsten Ausschussmitglieder haben erst ein Drittel der 109 dicken Aktenordner durchforstet. Die Papiere stammen aus den Jahren 2008 und 2009.

Wer wollte 60-Liter-Tonne mit Kuli-Strich verhindern?

Nicht nur der enorme Umfang erschwert die Auswertung, wie beide Redner deutlich machten: Aus den Aufzeichnungen gehe nicht immer hervor, wer eine bestimmte Entscheidung getroffen habe. So sei die 60-Liter-Mülltonne in den Verdingungsunterlagen einfach mit dem Kugelschreiber durchgestrichen worden, berichtete Reckließ: „Ich bin eigentlich gewohnt, dass man Änderungen in den Akten mit Handzeichen versieht.“ Das sei in diesem Fall nicht geschehen. Ein Kuli-Strich mit fatalen Folgen: Die 60-Liter-Tonnen standen nicht in der Ausschreibung, die Stadt musste nachverhandeln und ihre Gebührenkalkulation nachbessern. Es dauerte Monate, bis alle Bürger die gewünschte Mülltonne hatten. Als Fehlentscheidung erwies sich auch der Versuch, die 120-Liter-Tonne als Standardgröße festzulegen. Fast 13 000 der 14 122 Mülltonnen in Rodgau waren mit diesem Volumen eingeplant, so Kaiser (SPD): „Wer hat diese Zuordnung geleistet? Das ist nicht erkennbar.“

Ihren Magistratskollegen habe die Erste Stadträtin mehrfach Informationen vorenthalten, stellte Reckließ (FDP) anhand von Aktennotizen dar. So sei eine Anfrage des ehrenamtlichen Stadtrats Jürgen Hoffmann (SPD) im April 2008 nur lückenhaft beantwortet worden: „Die legen wir auf Eis.“ In einer internen E-Mail sei eine Mitarbeiterin im Juni 2008 angewiesen worden, nur einen der 30 Ordner mit den Ausschreibungsunterlagen als „Ansichtsexemplar“ in die Magistratssitzung mitzubringen: „Sie sollen nur hineinschauen können, Kopien sind nicht erlaubt.“

Quelle: op-online.de

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