Diskussion um Einladung zu Haushaltsgesprächen

SPD und FDP weisen Kritik von Oliver Quilling zurück

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Oliver Quilling

Rodgau - Verwundert hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Heino Reckließ aus einer Stellungnahme von Landrat Oliver Quilling in unserer Zeitung erfahren, „dass wir eine Einladung des Landrats zu Haushaltsgesprächen einfach ignoriert hätten“.

Fakt sei, so Reckließ in einer Pressemitteilung, „dass es zu keiner Zeit eine Einladung des Landrats an die Fraktionen zu Gesprächen gab. “ Das bestätigte gestern auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Kunert. „Wo hätten die Gespräche auch hinführen sollen? Wir hatten im Dezember ja alle Auflagen erfüllt. Nachgetreten hat der Landrat, der sich jetzt angesichts unserer Kritik weinerlich beschwert, ihn verstehe niemand. “.

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Einladung zu Gesprächen einfach "ignoriert"

Auch Heino Reckließ poltert, der Landrat solle sich nicht „als armes Opfer darstellen, sondern seine Rollenverteilung zwischen politischem Landrat und Chef der Kommunalaufsicht überdenken“. Was Oliver Quilling in Rodgau abgeliefert habe, „weist auf eine starke politische Motivation, gefördert von der örtlichen CDU, hin und wird in keinster Weise dem neutralen Amt der Kommunalaufsicht gerecht“. Generell plädieren die Liberalen für Gespräche über die Finanzen der Kommunen. Auch Landrat Quilling, der beim Kreis noch ein Einsparpotenzial von lediglich 2,3 Millionen Euro sehe, bestätige so indirekt die Auffassung der Rodgauer Kooperation, dass ohne einen vernünftigen kommunalen Finanzausgleich keine besseren Haushalte zu erwarten sind. Denn immerhin sitze allein der Kreis auf einem Schuldenberg von rund 1,3 Milliarden Euro. Da seien 2,3 Millionen Einsparpotenzial lächerlich im Vergleich zu den Einsparungen im Rodgauer Finanzhaushalt von etwa 4,2 Millionen. Wer - so wie Quilling - Rodgau die Haushaltsgenehmigung verweigere, der dürfe auch vielen anderen Kreiskommunen keinen Haushalt genehmigen. 

bp

Quelle: op-online.de

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