E-Mail für private Zwecke erlaubt

Rodgau ‐ Die Junge Union (JU) Rodgau hat Stadtrat Michael Schüßler (FDP) gestern zum Rücktritt aufgefordert. In einer Pressemitteilung wirft JU-Vorstandsmitglied Christopher Daub dem Stadtrat einen „Missbrauch seiner Dienstmailadresse zur Parteipolitik der FDP“ vor. Von Ekkehard Wolf

Als Beleg führt er FDP-Inserate in Fastnachtsprogrammheften an, in denen als Kontaktadresse Schüßlers private Anschrift und Rufnummer sowie seine E-Mail-Adresse im Rathaus genannt sind. Stadtrat Schüßler bezeichnet den Vorwurf als haltlos: „Wir haben hier im Rathaus eine Dienstvereinbarung, um diesen Fall zu regeln. An diese habe ich mich gehalten.“ Die Dienstanweisung vom 1. Februar 2009 erlaubt jedem Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Stadtwerke, dass das persönliche E-Mail-Postfach „auch für private Zwecke genutzt werden darf“.

„Ich habe damit E-Mails empfangen, das ist richtig“, bestätigt Michael Schüßler. Von einer Vermischung zwischen Amt und Parteipolitik könne aber keine Rede sein. In den Inseraten und auch auf der FDP-Homepage seien nur Kontaktdaten angegeben: „Da ist weder auf die Stadt Bezug genommen noch auf mein Amt als Stadtrat.“ Zudem sei niemandem ein monetärer Schaden entstanden. Im Übrigen, so Schüßler, sei er über seine E-Mail-Adresse für alle Bürger erreichbar: „Davon ist keiner ausgenommen, egal welcher Partei.“ Auf die Anwürfe der JU reagiert der Stadtrat mit Kopfschütteln: „Die Kollegen scheinen da auch wirklich nichts auslassen zu wollen.“

Quelle: op-online.de

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