Quilling bedauert großes Misstrauen

Einladungen zu Gesprächen einfach „ignoriert“

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Rodgau - Wird der Haushalt 2014 jetzt genehmigt oder nicht? Landrat Oliver Quilling (CDU) hatte darauf gestern keine Antwort. „Wir warten offizielle Zahlen aus Rodgau ab. “.

Am Montag hatte das Parlament gegen die Stimmen der CDU und von „Zusammen mit Bürgern“ den aktualisierten Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Danach mindert die Stadt ihr Jahresdefizit lediglich um weitere 700 .000 Euro. Gefordert hatte die Kommunalaufsicht in Person des Landrats allerdings 1,225 Millionen Euro. Diese Summe war die Voraussetzung für eine Haushaltsgenehmigung gewesen.

Quilling bezweifelt, dass selbst die 700. 000 Euro zusammenkommen. Die Stadt erhofft sich das Geld aus Mehreinnahmen aus der Spielapparatesteuer, der Übernahme von Kosten für die Mittagsbetreuung an Schulen durch Land und Kreis und einer Zahlung des Kreises von rund 90. 000 Euro für die Nutzung der städtischen Turnhallen. Die beiden letzten Punkte seien „kritisch“, sagte der Landrat. Darauf habe er Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) auch vor der Parlamentssitzung am Montag hingewiesen und mit dem Regierungspräsidium Darmstadt den Rodgauer Fraktionen und dem Magistrat Gespräche angeboten. Das Angebot sei nicht wahrgenommen worden.

Zwar sei in der Bürgermeisterdienstversammlung festgestellt worden, dass die Gemeinden Hainburg und Rodgau Geld zu bekommen hätten vom Kreis für die Sporthallennutzung. Wie viel zu fließen habe und in welcher Weise sei aber noch offen. „Dafür haben wir auch kein Geld im Haushalt stehen. Da wird vor 2015 nichts passieren.“ Ähnliches gelte für die Kostenübernahme für die Mittagsbetreuung an Schulen. „Es ist noch nichts in Gesetzesform gefasst.“ Das alles habe er Hoffmann im Vorfeld der Sitzung am Montag deutlich gemacht. Quilling bedauert, dass in der Rodgauer Politik offenbar „ein großes politisches Misstrauen“ gegenüber der Kommunalaufsicht bestehe. Dieses Misstrauen werde auf ihn als Person „und den bösen CDU-Landrat, der Rodgau in die Zange nehmen will“ bezogen. Das sei „absolut nicht der Fall“. Trotzdem sei schon sein Hinweis auf die Schieflage des Haushalts im Dezember als „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung politisiert“ und die Einladung zum Gespräch ignoriert worden.

bp

Quelle: op-online.de

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