Einschnitt in die Rentenberatung

Rodgau (eh) - Die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Grünen, FDP und Freien Wählern will die Rentenberatung im Rathaus beschneiden. Künftig soll der Fachbereich Soziale Dienste nur noch Formulare annehmen und prüfen, ob die Papiere vollständig sind.

„Rentenberatung gemäß des gesetzlichen Auftrags“ ist der Titel des Antrags, über den die Stadtverordnetenversammlung am 8. Oktober beraten soll. Hinter der harmlosen Überschrift verbirgt sich der Versuch, ein bewährtes Angebot quasi abzuschaffen. Die Kooperation fordert, „die Leistungen der Stadt Rodgau im Bereich der Rentenberatung auf das gesetzlich festgelegte Minimum (...) zu beschränken“.

Betroffen sind 900 bis 1100 Personen pro Jahr. So viele haben in den letzten drei Jahren die Beratung in Anspruch genommen. Das waren etwa zwei Drittel aller Rodgauer, die in diesem Zeitraum einen Rentenantrag stellten.

Die Kooperation - federführend ist die SPD - begründet ihren Vorstoß mit dem hohen Haushaltsdefizit der Stadt. Freiwillige Leistungen müssten genau geprüft werden, „um auch für kommende Generationen die kommunale Handlungsfähigkeit zu bewahren“. Die Rentenberatung im Rathaus könne entfallen, da „eine umfassende Beratungsleistung an anderer Stelle erbracht“ werde.

Wie viel gespart wird ist noch unklar

Ab 2013 soll der Fachbereich Soziale Dienste nach dem Willen der Parlamentsmehrheit nur noch ausgefüllte Formulare annehmen und die Vollständigkeit der vorgelegten Dokumente prüfen. Zur Beratung müssen sich die Bürger dann an ihren Rentenversicherungsträger wenden.

Wie viel Personalkosten sie damit einsparen wollen, sagen SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler nicht. Sie sprechen nur von einer „kostengünstigen Lösung“.

„Ortsnahe, umfassende und kompetente Beratung der Bürger in allen sozialen Fragen“ zählt ebenso zu den Aufgaben des städtischen Fachdienstes Soziale Angelegenheiten wie die „Hilfestellung bei Anträgen für soziale Leistungen“. So steht es im aktuellen Haushaltsplan der Stadt Rodgau. Für den Haushalt 2013 muss diese Aufgabenbeschreibung wohl neu formuliert werden.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Dieter Schütz/pixelio

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