Eklat um Schiedsmann

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Der Jügesheimer CDU-Ortsvorsitzende Peter Maus (55) soll nicht stellvertretender Schiedsmann für Jügesheim, Dudenhofen und Nieder-Roden werden, obwohl alle drei Ortsbeiräte seine Wahl befürwortet haben.

Rodgau ‐ Der Jügesheimer CDU-Ortsvorsitzende Peter Maus (55) soll nicht stellvertretender Schiedsmann für Jügesheim, Dudenhofen und Nieder-Roden werden, obwohl alle drei Ortsbeiräte seine Wahl befürwortet haben. Von Ekkehard Wolf

Im Stadtparlament hatte Maus das Bündnis aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern gegen sich: Seine Wahl scheiterte mit 21:23 Stimmen. Niemand habe etwas gegen die Person des Kandidaten, betonten die Redner der Kooperation. „Wir sehen die Neutralität gefährdet, die für ein solches Amt erforderlich ist“, sagte Inge Fecher (Bündnis 90/Die Grünen). Sie begründete die Ablehnung damit, dass Peter Maus als eine von drei Vertrauenspersonen des CDU-Bürgerbegehrens gegen die zweite Stadtratsstelle angetreten sei. Das Bürgerbegehren sei „ein legitimes politisches Mittel“, betonte Fecher, „ein Schiedsmann sollte aber nicht in kommunalpolitischen Kontroversen einseitig gebunden sein“.

„Es ist in der Tat ein einmaliger Vorgang, dass ein Mitglied einer großen Volkspartei deshalb als Schiedsmann ungeeignet ist, weil er ein in der hessischen Verfassung verbrieftes demokratisches Recht wahrnimmt“, wandte CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger ein. Der Kandidat sei in der Lage, zwischen Parteipolitik und einem überparteilichen Amt zu unterscheiden: „Peter Maus ist ein untadeliger Mann. Er wird dieses Amt mit der gebotenen Neutralität ausüben.“

Das Prädikat „untadelig“ hielt auch Heino Reckließ (FDP) für den Jügesheimer CDU-Ortsvorsitzenden bereit. Er warf der Union vor, sie habe mit Absicht anerkannte Persönlichkeiten als Vertrauensleute der Unterschriftenaktion benannt und beschädige damit deren Neutralität.

„So etwas hat es in der Geschichte des Rodgauer Parlaments noch nicht gegeben“, protestierte CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger am folgenden Tag in einer Pressemitteilung. Es gehe der Kooperation nur darum, zu zeigen, wer am längeren Hebel sitze.

Quelle: op-online.de

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