„Politischer Diskussionsbedarf“

Elternunterhalt: Regierung denkt über Reform nach

+
Ingrid Fischbach ist die Patienten- und Pflegebevollmächtigte der Regierung.

Rodgau -  Der Fall der Rodgauerin Gabriele Dietz-Paulig beschäftigt auch die Bundespolitik. Ingrid Fischbach (CDU), die Patienten- und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, sagte unserer Zeitung: „Es gibt sicherlich einen politischen Diskussionsbedarf hinsichtlich der geltenden Härtefallregelung – also konkret: bei welchem gravierenden Fehlverhalten der Eltern der Rückgriff des Sozialhilfeträgers ausgeschlossen sein sollte.“

Diese Fragen seien bislang in Streitfällen durch die Gerichte im jeweiligen Einzelfall beantwortet worden. „Es ist sicherlich schwierig, hier gesetzlich engere Leitplanken einzuziehen, die dem Einzelfall immer gerecht werden. Aber ich finde es prüfenswert, ob die bisherigen Urteile gesetzlich kodifiziert werden können. Denn gerade bei sehr schwierigen Familienkonstellationen wäre es jedoch für die Betroffenen leichter, wenn ein sicherlich nervenzehrendes Gerichtsverfahren erspart bliebe“, erklärte die Patienten- und Pflegebevollmächtigte.

Lesen Sie dazu auch:

Rodgauerin soll für Frau zahlen, die sie als Säugling ins Kinderheim gab 

Zum Hintergrund: In mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs wurde festgestellt, dass der bloße Kontaktabbruch allein nicht ausreicht, um die Unterhaltsverpflichtung abzuwenden. Erst wenn ein gravierendes Fehlverhalten der Eltern vorlag, sind die Kinder von der Unterhaltspflicht entbunden, zum Beispiel bei sexueller Misshandlung oder unterbliebener Schutzhandlungen vor körperlicher oder sexueller Gewalt. In der Praxis werden Kinder jedoch eher selten zur Unterhaltszahlung herangezogen. So haben die Sozialhilfeträger 2016 lediglich zwei Prozent der Kosten für die Hilfe zur Pflege von unterhaltsverpflichteten Angehörigen erhalten. (ad)

Schlaue Technik im Haus für Ältere

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.