Stadt fordert weiterhin Parkplätze für 1,5 Autos pro Wohnung / Neue Satzung in Arbeit

Fahrradstellplätze sind kein Ersatz

Rodgau – Bauherren sollen Autoparkplätze nicht durch Fahrradständer ersetzen. Das will der Magistrat in der städtischen Stellplatzsatzung verankern. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet darüber am Montag, 24. Juni. VON EKKEHARD WOLF

Der Beschluss ist die Konsequenz aus einer Änderung der Hessischen Bauordnung, die seit 7. Juni gilt. Demnach können bis zu einem Viertel der notwendigen Autoparkplätze durch Fahrradstellplätze ersetzt werden – immer vier Fahrräder pro Auto. Die Städte und Gemeinden können aber von dieser Vorschrift abweichen. Sie hatten ein Jahr lang Zeit, ihre Stellplatzsatzungen zu ändern.

Wäre es nach der CDU gegangen, dann hätten die Stadtverordneten den Beschluss bereits im April gefasst. Die Union wurde überstimmt, die Mehrheit sah das Thema nicht als dringlich an. Nun sind zwei Monate ins Land gegangen, die gesetzliche Übergangsfrist ist verstrichen. Der Magistrat schreibt, die Stellplatzsatzung müsse „dringend ergänzt werden“.

Andere Städte haben ihre Hausaufgaben längst gemacht, zum Beispiel Seligenstadt und Heusenstamm. Beide schließen den Ersatz von Auto- durch Fahrradstellplätze aus. Sie befürchten noch mehr Autos am Straßenrand, wenn bei Neubauten weniger Parkplätze vorgeschrieben sind. Die Stadt Dreieich geht einen eigenen Weg: Dort dürfen Bauherren immerhin zehn Prozent der Auto- durch Fahrradstellplätze ersetzen.

Aber warum hat Rodgau so lange gewartet, um zwei Sätze in der Stellplatzsatzung zu ändern? Bürgermeister Jürgen Hoffmann begründet das gegenüber unserer Zeitung damit, der Magistrat wolle die Satzung grundlegend überarbeiten. Es sei jedoch nicht gelungen, bis zur Juni-Sitzung einen ausgereiften Entwurf vorzulegen: „Deshalb beschließen wir jetzt das Notwendige und nehmen uns für den Rest ein bisschen mehr Zeit.“ Er wolle das Thema nicht auf die lange Bank schieben: „Wir werden noch in diesem Jahr darüber diskutieren können.“

Bei der Anzahl der geforderten Stellplätze wolle die Stadt künftig unterschiedliche Wohnsituationen berücksichtigen, deutet der Bürgermeister an. Details will er aber noch nicht verraten. Zunächst gelte es, den internen Entwurf mit den Vorschriften anderer Kommunen zu vergleichen. Auch die Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) werde in die Überlegungen einbezogen. Er halte nichts davon, eine Mustersatzung ungeprüft zu übernehmen, betont Hoffmann: „Man muss sich zuerst selbst Gedanken machen.“

Die aktuellen Regeln gelten seit 15 Jahren. Die Stellplatzsatzung der Stadt Rodgau von 2004 schreibt 1,5 Stellplätze pro Wohnung vor. Für Einfamilienhäuser bedeutet das zwei Stellplätze. Auch bei größeren Gebäuden werden „halbe“ Stellplätze auf die nächste Zahl aufgerundet.

Kritik kommt von zwei Seiten. Bauherren monieren, die Vorschrift verhindere den Bau kleiner Wohnungen. Für eine Ein-Zimmer-Wohnung seien 1,5 Stellplätze zu viel. Andere Kritiker verweisen darauf, dass zwei Stellplätze pro Einfamilienhaus eher zu wenig seien: Oft stünden drei oder vier Autos davor.

Die Satzung von 2004 schreibt Stellplätze für 51 Gebäude- und Nutzungsarten vor. Sogar Bootshäuser und Jugendherbergen sind genannt. Dafür fehlen neue Formen der Mobilität und neue Bauformen wie die sogenannten Quartiersgaragen, die fürs künftige Wohngebiet Rodgau-West im Gespräch sind.

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Quelle: op-online.de

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