Fast 5 000 Unterschriften

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Fast 5000 Unterschriften sind es am Ende geworden. Die CDU hat gestern die letzten Listen abgegeben und ist stolz auf das Ergebnis ihres Bürgerbegehrens.

Rodgau (bp) ‐ Fast 5000 Unterschriften sind es am Ende geworden. Die CDU hat gestern die letzten Listen abgegeben und ist stolz auf das Ergebnis ihres Bürgerbegehrens.

Die Rodgauer hätten „ein klares Signal für die Abschaffung der zweiten hauptamtlichen Stadtratsstelle“ gesetzt, heißt es in einer Pressemeldung der Union. „Damit ist das Bürgerbegehren entgegen den Unkenrufen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Reckließ, der vollmundig von einem Scheitern des Begehrens sprach, sehr gut gelaufen,“ freuen sich der CDU-Parteivorsitzende Dr. Bernhard Knaf und Fraktionschef Clemens Jäger. „Die Kooperation sollte sich jetzt die Frage stellen, ob es nach diesem beachtlichen Votum der Rodgauer nicht sinnvoll wäre, ihre Haltung zu überdenken, die Meinung der Bürger ernst zu nehmen und den Beschluss vom 22. Februar zu kippen“, so Jäger. Der Stadt würden somit auch die Kosten für einen Bürgerentscheid erspart. Außerdem sei zu fragen, ob es klug ist, einen FDP-Stadtrat vor der Kommunalwahl 2011 zu installieren. Die Ostertage böten sich an, in Ruhe über die derzeitige Situation in Sachen zweiter Stadtrat nachzudenken.

Die CDU hatte sich mit der Aktion gegen die von der Kooperation gewünschte Wiederwahl von Stadtrat Michael Schüßler gewandt. Dessen Amtszeit endet im Oktober.

Sofern die Kooperation auf der Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats besteht, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dann müssen mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger - etwa 8 500 - an die Wahlurnen. Mit einfacher Mehrheit entscheiden sie dann für oder gegen einen zweiten hauptamtlichen Stadtrat.

Quelle: op-online.de

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