Streit in Rodgau

FDP beklagt die zwei Gesichter der Union

Rodgau - Unlautere Rechenmethoden führen laut FDP-Fraktion zum Vorwurf der CDU, der Magistrat mit dem Ersten Stadtrat Michael Schüßler (FDP) habe gut 6700 Quadratmeter Bauland an der Ostpreußenstraße in Weiskirchen zu billig verkauft.

Die Union hatte kritisiert, dass nur 75 Euro pro Quadratmeter erzielt worden seien, obwohl ein Gutachter 350 Euro für möglich gehalten hatte, sofern das Gelände erschlossen verkauft werde. Wurde es aber nicht. Das ist dem FDP-Fraktionsvorsitzende Heino Reckließ auch der Grund für den günstigen Preis. „Zu den 75 Euro für das nicht erschlossene Grundstück hätte man bis zu 160 Euro an Erschließungskosten hinzurechnen müssen. 30 Prozent der Fläche hätte man außerdem für Straßen und Wege abziehen müssen. Das Gelände nicht erschlossen zu verkaufen, war die billigere Lösung für uns. Das hätten wir alles sonst finanzieren müssen. “.

Auch zu dem von der Union kritisierten Verkauf eines Grundstücks mit Doppelhaus an der Unteren Sände nimmt Reckließ Stellung. Hierbei sei „ein wesentlich höherer Preis“ erzielt worden, „als der Buchwert in den Bilanzen der Stadt ausweist“. Da sich die CDU hier über die zu geringe Bewertung des Anlagevermögens der Stadt ereifere, erinnert der FDP-Mann daran, dass für diese Bewertung noch die frühere Kämmerin Hildegard Ripper (CDU) zuständig und verantwortlich war. Generell sei „erstaunlich“, mit welcher Dreistigkeit sich die CDU als Hüter der Steuergelder anbiedere und nebenbei den Ersten Stadtrat Michael Schüßler diffamiere. Wenn die CDU meine, dass die Ausweisung von 1,6 Millionen Euro Gewinn bei Grundstücksverkäufen den schwachen Rechenkünsten des Stadtrats geschuldet sei, dann müsse man ihr raten, einen Blick in den Haushalt zu werfen, um den Unterschied zwischen Buchwert und Ertrag zu erkennen.

Den Bürgern dürfe auch nicht verschwiegen werden, „dass diejenigen, die sich hier als Steuersparpartei aufspielen, am vergangenen Mittwoch im Kreistag einen Beschluss gefasst haben, der den Steuerzahlern einen Verlust von 1,8 Millionen Euro beschert. Hier wurde der Verkauf von Eigentumwohnungen des Kreises in den Neuen Bundesländern beschlossen. Für diese Wohnungen wäre ein Preis von 1800 Euro pro Quadratmeter zu erzielen gewesen. Der CDU geführte Kreis scheute aber den Einzelverkauf und gab bequemlichkeitshalber das ganze Paket an einen Investor weiter. Allerdings mit einem Preisabschlag von 700 Euro per Quadratmeter.“ Die FDP-Fraktion legt wert auf die Feststellung, dass im Kreistag nicht nur dieselbe Partei, die in Rodgau „regiert und auf Steuersparer macht“, sondern mit Clemens Jäger, Lars Neumann und anderen aus der hiesigen CDU auch die selben Personen verantwortlich seien.

(bp)

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Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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