CDU kritisiert geplanten Start im Januar

Gute 1000 Fragen zu Hallengebühren

Rodgau - Die geplante Einführung von Nutzungsgebühren für Bürgerhäuser und Sporthallen zum 1. Januar geht der CDU zu schnell. Lenkt die Kooperation ein?

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Kunert zeigt sich gesprächsbereit, sein FDP-Kollege Heino Reckließ hält jedoch am Zeitplan des Magistrats fest.

„Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens zum 1. Januar ist für mich völlig unakzeptabel“, sagte die CDU-Stadtverordnete Anette Schweikart-Paul am Mittwoch im Sozial- und Kulturausschuss. So schnell könne kein Veranstalter reagieren: „Veranstaltungen im Januar sind längst geplant, da ist der Eintrittskartenverkauf längst gelaufen.“

Grundsätzlich für eine neue Gebühren- und Nutzungsordnung

Grundsätzlich sei sie für eine neue Gebühren- und Nutzungsordnung, betonte Schweikart-Paul. Die aktuelle Beschlussvorlage vom 19. November habe jedoch nur wenige Tage Zeit gelassen, sich damit zu beschäftigen: „Da stellen sich für mich 1000 Fragen.“ Wenn der Förderverein einer städtischen Kindertagesstätte künftig für einen Flohmarkt Gebühren zahlen müsse, komme weniger Geld bei der Kita an. „Der Förderverein bezahlt keine Miete, sondern er beteiligt sich an den Kosten, die durch seine Veranstaltung entstehen“, entgegnete Erster Stadtrat Michael Schüßler zu diesem Beispiel: „Die Stadt legt 75 Prozent der Kosten drauf, damit dieser Flohmarkt überhaupt stattfinden kann.“

Jedes vierte städtische Gebäude, insgesamt 22, dient laut Schüßler fast ausschließlich der Nutzung durch Vereine. Nur mit einer Kostenbeteiligung könne es gelingen, dieses Modell in die Zukunft zu retten. Bei der Festlegung der Gebührensätze setze der Magistrat die absolute Priorität auf den Breitensport und die Übungsstunden der Kulturvereine, betonte Schüßler. Für den Kern der Vereinsarbeit verlange die Stadt nur ein Zehntel der anfallenden Kosten. Ausschließlich für Veranstaltungen würden 50 Prozent (mit Eintrittspreis) oder 25 Prozent (ohne) fällig. Veranstaltungen seien aber eine wichtige Geldquelle, gab Schweikart-Paul zu bedenken: „Damit wird letztlich die Vereinsarbeit finanziert.“

Vereine überleben: Hallen für lau

„Manche Vereine können nur deshalb überleben, weil sie die volle Basisförderung mitnehmen und die Hallen für lau kriegen“, kritisierte Ralf Kunert (SPD). Diese Clubs seien im Vorteil gegenüber jenen, die eigene Gebäude unterhalten müssten. Gesprächsbereit zeigte sich Kunert in der Frage einer Übergangsfrist bei der Einführung der Gebühren: „Da kann man drüber nachdenken.“

Eine härtere Position vertrat Heino Reckließ (FDP): „Die Satzung tritt zum 1. Januar in Kraft, basta.“ So groß könne die Not nicht sein, wenn kein einziger Vereinsvertreter als Zuhörer zur Ausschusssitzung gekommen sei: „Es sind nur die Hardcore-Interessierten, die über die Presse und per E-Mail für ihre Interessen kämpfen.“

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Vereine in der Kostenklemme

Von den Nutzungsgebühren erhofft sich der Magistrat laut Bürgermeister Jürgen Hoffmann auch eine bessere Auslastung der Räume. Wenn jede Stunde Geld koste, würden blockierte Hallenzeiten für andere Vereine frei.

eh

Quelle: op-online.de

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