Fraktion „Zusammen mit Bürgern“

Beim Abschreiben erwischt

Rodgau - Jetzt hat auch das Rodgauer Stadtparlament seinen kleinen Guttenberg-Skandal. Die Fraktion von „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung beim Abschreiben erwischt.

Das betraf einen ZmB-Antrag ausgerechnet zum Thema Datenschutz. Die Fraktion hatte einen Antrag der FDP in Würselen bei Aachen, der dieses Thema streift, wörtlich abgekupfert, inklusive der Begründung. In dem Antrag ging es darum, dass die Stadt jährlich einen Datenschutzbericht vorlegen solle.

Als der örtliche FDP-Fraktionsvorsitzende Heino Reckließ das Plagiat enttarnte, zog ZmB-Fraktionschef Horst Böhm den Antrag zurück. „Wenn einer weiß, was man mit fremden Daten machen kann, dann ZmB“, hatte Reckließ in seinem Redebeitrag zuvor süffisant angemerkt. Der ZmB-Antrag sei wörtlich abgeschrieben. Herausgefunden hatte er dies anhand der Formulierungen in dem Antragstext. „Ich hatte im Gefühl, dass das nicht von ZmB sein kann. Die formulieren sonst anders. Also habe ich mal gegoogelt“, erläuterte der FDP-Frontmann gegenüber unserer Zeitung. Dank der Suchmaschine im Internet stieß er auf den Antrag seiner Parteikollegen in Würselen. Horst Böhm hatte den Antrag zuvor damit begründet, dass Pannen beim Datenschutz „transparent aufgearbeitet“ werden müssen.

Datensicherung immer mehr Bedeutung

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Einen konkreten Fall aus Rodgau nannte er nicht. Generell gewinne die Datensicherheit für die Kommune aber immer mehr an Bedeutung: „Pannen kommen überall vor, wo Menschen arbeiten. Es kann selbst bei optimaler Beachtung aller Datenschutzbestimmungen nicht ausgeschlossen werden, dass durch zufälliges oder unbewusstes Handeln diese Bestimmungen verletzt werden.“ Wichtig sei dann der transparente Umgang mit diesen Pannen, um das Vertrauen der Einwohner in ihre Verwaltung weiter zu festigen. „Wenn einige wüssten, welche Daten hier wem zur Verfügung stehen, würden sie dieses Thema anders behandeln“, sagte Böhm. ZmB würden darüber eventuell berichten. Winno Sahm (Bündnis90/Die Grünen) warf ZmB vor, „mit wabernden Andeutungen“ zu arbeiten. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Kaiser warnte ZmB davor, Daten, die sie gar nicht haben dürften, weiterzugeben.

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Quelle: op-online.de

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