Gebühr fürs Kehren ist noch völlig offen

Rodgau ‐ Seit einigen Wochen kochen die Diskussion und Emotionen um eine Straßenreinigungsgebühr und die Straßenreinigungssatzung hoch. Hierzu sieht Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) Klärungsbedarf. Von Bernhard Pelka

„Richtig ist, dass sich im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rodgau ein Passus befindet, der sich mit der Straßenreinigung befasst“, teilt der Verwaltungschef mit. Entschieden sei aber noch nichts. Das Haushaltssicherungskonzept, das Vorgaben des Landes reflektiere, sehe den Haushaltsausgleich oder zumindest eine Reduzierung der Fehlbeträge zwingend vor. „Folglich muss sich Rodgau über alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung Gedanken machen“, argumentiert Hoffmann. Gedanken machen bedeute allerdings nicht, „dass ohne Prüfungen, Abwägung und vor allen Dingen ohne Blick auf die Konsequenzen Einnahmen generiert oder Ausgaben vermieden werden“. Auch die Straßenreinigung werde als Sparpotenzial in den Leitlinien des Landes genannt und die Forderung nach einem an dieser Stelle ausgeglichenen Gebührenhaushalt explizit formuliert. Der Gebührenhaushalt sei in puncto Straßenreinigung in Rodgau aber eben nicht ausgeglichen. 2010 schlugen die Kosten für Straßenreinigung mit etwa 385 000 Euro und für den Winterdienst zusätzlich mit rund 296 000 Euro zu Buche. Diese Beträge entstanden für die Reinigungs- und Winterdienstleistung, die die Stadt respektive der Bauhof nach Straßenreinigungssatzung erbracht haben. Zusätzlich müssen Bürger vor dem eigenen Grundstück Bürgersteig und Straßenanteile kehren.

„Nach der Hessischen Gemeindeordnung kann angedacht werden, ob die bestehende Straßenreinigungssatzung der Stadt Rodgau im Hinblick auf eine Reinigungsgebühr ergänzt wird. (...) Es gilt deshalb zu prüfen, welche Art der Kosten auf den Bürger umgelegt werden müssen.“ Der Blick in das Hessische Straßengesetz mache deutlich, dass der Winterdienstes innerhalb geschlossener Ortschaften nicht auf Bürger und damit auch nicht in Form einer Gebühr umgelegt werden könne. Ob die Räumung von Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, wie etwa der Rodgau-Ring-Straße, in einer Gebühr aufgehen müsse, „wird geprüft werden.“ Soweit möglich, solle der komplette Winterdienst aus einer Gebührenkalkulation herausgehalten werden. Anders sehe es bei der Straßenreinigung aus. An der Übertragung von Teilen der Straßenreinigung auf die Bürgerschaft werde sich nichts ändern. Es blieben lediglich Reinigungsleistungen, die nicht übertragen wurden und damit für die Allgemeinheit oder bereits heute für Bürger erbracht werden, auf dem Gebühren-Prüfstand.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © pixelio.de / Ernst Rose

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