Kommunalaufsicht stimmt nun doch zu

Grünes Licht für den Haushalt 2014

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Rodgau - Ein erfreuliches Fax vom Kreis Offenbach ist im Rathaus angekommen. Die Kommunalaufsicht in Person von Landrat Oliver Quilling hat den Haushalt 2014 nach langem Zögern und Nachforderungen genehmigt.

Das bestätigte heute Bürgermeister Jürgen Hoffmann auf Anfrage unserer Zeitung. Vorausgegangen war ein verbales Scharmützel zwischen Quilling, der Rathausspitze mit Bürgermeister Hoffmann und dem Ersten Stadtrat Michael Schüßler sowie einigen Fraktionsvorsitzenden. Im Dezember 2013 hatte die Stadt auf Hinweis des Landrats die Grund- und Gewerbesteuer erhöht, um mehr als zwei Millionen Euro zusätzlich einzunehmen. Trotzdem reklamierte Quilling später, dass Rodgau seine Einnahmenseite um nochmals 1,22 Millionen verbessern müsse - etwa durch eine Wiedereinführung von Kitagebühren - und lehnte eine Haushaltsgenehmigung ab.

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Das empörte die Rathausmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und FW. Sie witterte eine „Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung“, die sich verbiete, und fühlte sich vom CDU-Landrat trotz erheblicher Sparbemühungen abgestraft. Die CDU-Fraktion hingegen pflichtete dem Landrat bei. Quilling betonte in dem wochenlangen Streit immer wieder, es sei absurd, ihm parteipolitische Motive zu unterstellen. Haushalte seien aber nun mal auszugleichen.

Die Kommunalaufsicht beharrt nun nicht auf den nachgeforderten 1,22 Millionen, sondern begnügt sich mit dem von der Stadt angebotenen Sparziel von nochmals 700.000 Euro. Damit senkt Rodgau dann das Jahresdefizit 2014 von geplanten 8,3 auf 5,6 Millionen Euro. 2017 muss die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Kommunalaufsicht reklamiert erneut, dass Kitagebühren nicht erhoben werden und eine Straßenbeitragssatzung nicht bestehe. In der Gesamtschau aber sei die Rodgauer Finanzlage weniger dramatisch als jene anderer Kommunen.

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bp

Quelle: op-online.de

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