Tipps der Verbraucherzentrale Hessen

Grundsätzlich müssen Kinder für ihre Eltern haften

Rodgau/Frankfurt - Können Kinder für die Kosten herangezogen werden, die durch Unterbringung ihrer Eltern in einem Pflegeheim entstehen? Markus Terharn fragte Daniela Hubloher. Die Medizinerin ist zuständig für Patientenberatung bei der Verbraucherzentrale Hessen in Frankfurt.

Frau Hubloher, müssen Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen?

Grundsätzlich prüft das Sozialamt, ob es unterhaltspflichtige Kinder gibt. Diese sind gegenüber dem Sozialversicherungsträger auf Antrag zu Angaben über Einkommen und Vermögen verpflichtet. Sofern sie selbst Familie haben, ist nicht das ganze Familieneinkommen maßgeblich, sondern nur der Anteil des Unterhaltspflichtigen daran. Der Partner muss seine Vermögensverhältnisse nicht offenbaren. Ohnehin gilt dies nur für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften.

Inwieweit haben eigene Verpflichtungen – Lebenshaltungskosten, Versorgung von Kindern – Vorrang?

Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn der Betreffende leistungsfähig ist. Dies setzt voraus, dass sein Einkommen über dem sogenannten Mindestselbstbehalt von 1800 Euro liegt. Gibt es einen Ehepartner, kommen noch mal 1440 Euro dazu. Allerdings ist dessen Einkommen darauf anzurechnen, nicht jedoch dessen Vermögen. Viele Menschen sind sehr erleichtert, wenn sie das erfahren, weil sie ohnehin darunter liegen. Aber auch wer darüber liegt, kann nur bis zur Hälfte dieses Betrags herangezogen werden; bei einem Plus von 200 Euro also mit 100 Euro monatlich. Zugrundegelegt wird das bereinigte Einkommen – das Nettoeinkommen nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungen, Fahrtkosten für Arbeitswege, dazu Darlehensverpflichtungen für Wohneigentum, Möbel oder Auto, teilweise auch zusätzliche Altersvorsorge. Hat der Unterhaltspflichtige Kinder zu versorgen, steigt der Familienselbstbehalt mit jedem Kind. Die Höhe ist alters- sowie einkommensabhängig, sie richtet sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle.

Können angeheiratete Kinder (Schwiegersohn/-tochter) oder Enkel zu Zahlungen herangezogen werden?

Nein. Gemäß bürgerlichem Recht sind nur Verwandte in gerader Linie grundsätzlich einander unterhaltspflichtig. Also Eltern für Kinder, Kinder für Eltern, nicht dagegen Geschwister untereinander. Enkel sind zwar grundsätzlich unterhaltspflichtig für ihre Großeltern, aber dieser Anspruch geht nicht auf den Sozialhilfeträger über.

Dürfen pflegebedürftige Eltern bereits geleistete Zahlungen wie Schenkungen im Vorgriff aufs Erbe von ihren Kindern zurückfordern? 

Auf Schenkungen kann das Sozialamt unter bestimmten Umständen zugreifen. 

Wie wirken sich Konflikte oder problematische Familienkonstellationen auf den Unterhaltsanspruch aus? Unter welchen Umständen kann ein Elternteil den Unterhaltsanspruch verlieren?

Ein kompliziertes Verhältnis zueinander dürfte wohl nicht ausreichen. Der Verlust des Unterhaltsanspruchs ist nach gegenwärtiger Rechtssprechung nur im Ausnahmefall möglich, wenn unbillige Härten vorliegen. Dazu bedarf es einer schweren Verfehlung des Elternteils, wie Vernachlässigung oder grobe Misshandlung. Auch wenn Eltern ihren Unterhaltspflichten selbst nicht nachgekommen sind, entfällt ihr Anspruch, jedenfalls bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Anders sieht es bei einer psychischen Erkrankung des Elternteils aus. Ein bloßer Kontaktabbruch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes genügt in der Regel nicht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall entschieden. Für den Fall, dass die Mutter ihr Kind bereits kurz nach der Geburt abgegeben und sich nie mehr darum gekümmert hat, ist mir noch kein Urteil bekannt.

Wie verhalte ich mich, falls es zum Rechtsstreit kommt?

Schon ehe es soweit gekommen ist, sollten die Betroffenen sich unbedingt von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen, am besten sogar von einem Spezialisten für Elternunterhaltsfragen. In Streitfällen mit Sozialämtern gibt es eine Fülle von Gerichtsentscheidungen sowie unterschiedliche Rechtsauffassungen. Da braucht es Expertenrat.

Eine gute Nachricht gibt es auch für Zahlungspflichtige?

Ja! Muss tatsächlich Unterhalt gezahlt werden, ist dieser Betrag als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar.

  • Ein Ratgeber mit dem Titel „Elternunterhalt – Kinder haften für ihre Eltern“ ist bei den Verbraucherzentralen zum Abholpreis von 14,90 Euro (bei Versand plus 2,50 Euro) erhältlich.
  • Beratungsstellen in der Region: Große Friedberger Straße 13-17, Frankfurt; Luisenplatz 6, Darmstadt
  • Hessenweites Servicetelefon: Tel.: 069/971020-900

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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