Grundsteuer finanziert Bildung

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Hauseigentümer in Rodgau müssen jetzt mehr Grundsteuer B bezahlen.

Rodgau ‐ Hauseigentümer in Rodgau müssen jetzt mehr Grundsteuer B bezahlen. Mit den Stimmen der Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern hat das Stadtparlament den Hebesatz der Steuer auf bebaute Grundstücke von 290 auf 330 Prozent erhöht. So viel verlangt Rödermark schon seit 2007. Von Ekkehard Wolf

Die jährlichen Einnahmen von 4,75 Millionen Euro sollen dadurch um 600.000 Euro steigen. Die Grundsteuer B war in Rodgau zuletzt 2002 von der damaligen CDU/FDP-Koalition von 230 auf 290 Prozent heraufgesetzt worden. Diesmal lehnte die CDU-Fraktion mit dem Vertreter der Deutschen Liste die Erhöhung ab.

Mit dem unpopulären Beschluss folgt die Kooperation einer Forderung der Kommunalaufsicht, die entfallenden Einnahmen durch ein zweites kostenloses Kindergartenjahr zu kompensieren. Geld für Bildung sei gut angelegt, sagte Jürgen Kaiser (SPD) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte: „Wenn wir junge Familien entlasten wollen, dann ist es zuzumuten, dass auch Oma und Opa sagen: Über die Grundsteuer zahle ich für meine Enkel mit.“

Die Kooperation mache es sich zu einfach, meinte Heiko Lautenschläger (CDU): „Vornehmstes Ziel sollten Einsparungen sein.“ Jegliche Steuererhöhungen schade der Konjunktur. Bereits jetzt liege der Hebesatz in Rodgau über dem Kreisdurchschnitt. Eine hohe Grundsteuer halte auswärtige Bürger davon ab, nach Rodgau zu ziehen.

Kalkulierte Provokation mit vertraulichen Informationen

In einer kalkulierten Provokation zitierte CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger aus einem internen Brief des Sozialdezernenten Michael Schüßler (FDP) an die Kommunalaufsicht. Wenn FDP-Fraktionschef Heino Reckließ mit vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit gehe, dann könne er das auch, so Jäger.

Es wurde die Frage an uns herangetragen, wie wir gedenken, die Freistellung des mittleren Kindergartenjahres im Jahr 2009 zu kompensieren“, erklärte Stadtrat Schüßler dazu. In der Antwort habe er „die Frage gestellt, wieso wir uns ausgerechnet über einen Ausnahmetatbestand unterhalten, in dem die Kommune einen Gestaltungsspielraum eingeräumt bekommt.“ Im Gegensatz zu Abfall und Friedhofswesen könne man für die Kinderbetreuung keine kostendeckenden Gebühren erheben.

Im Übrigen, so Schüßler, sei der Brief an einen begrenzten Personenkreis gegangen. Außer dem Empfänger (Kreis Offenbach) habe er ihn nur seinen beiden hauptamtlichen Magistratskollegen zur Kenntnis gegeben.

Die Fakten in der Übersicht:

  • Die Grundsteuer B steigt um 40 Prozentpunkte, das bedeutet eine Erhöhung um rund 13,8 Prozent.
  • Je nach Einheitswert der Immobilie kostet die Grundsteuer für ein Reihen- oder Einfamilienhaus jährlich etwa 40 bis 60 Euro mehr.
  • Ein Rechenbeispiel der Stadt: Für ein Einfamilienhaus, für das bisher 361,05 Euro fällig waren, beträgt die Steuer künftig 410,85 Euro.
  • 19.011 Bürger und Firmen in Rodgau wurden letztes Jahr zur Grundsteuer B veranlagt.
  • Im Kreis Offenbach reichen die Steuer-Hebesätze von 230 % (Mainhausen) und 340 % (Dietzenbach), der Durchschnitt beträgt 278 %.

Quelle: op-online.de

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