Gute Sitten vergessen

Rodgau - (bp) Einmal das Wort entzogen, eine Sitzungsunterbrechung und zwei Rügen: Anette Schweikart-Paul musste als Stadtverordnetenvorsteherin während der letzten Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause gleich mehrfach die guten Sitten schützen.

Dem CSG-Fraktionsvorsitzenden Hermann Jäger verbat sie das Wort. Er hatte versucht, Anschuldigungen gegen „eine Handvoll Partei-Strippenzieher“ zu wiederholen, die er schon bei einer Wahlkampfveranstaltung für Bürgermeister Alois Schwab im April ausgesprochen hatte. Schwab hatte damals unwidersprochen hingenommen, dass Jäger Magistratsmitglieder und Abgeordnete indirekt als „Polit-Mafia“ beschimpfte, die Schwab aus dem Amt mobben wolle. Auch hatte sich der Bürgermeister von Jäger damals ungeniert mit fremden Verdiensten schmücken lassen - zum Beispiel mit dem Anstieg der Gewerbesteuer. Dies ist bekanntlich allein das Verdienst der Firmen und ihrer fleißigen Mitarbeiter und nicht des Bürgermeisters. Der Magistrat hatte darauf Schwab verpflichten wollen, seinen Fürsprecher Hermann Jäger für dessen Entgleisungen bei der Wahlkampfveranstaltung öffentlich im Parlament zu rügen. Schwab solle sich schützend vor seine Kollegen stellen.

Kommentar:

Gremium ohne Zukunft

Es ist nebensächlich, ob der Bürgermeister im Streit um die Rüge, die er aussprechen soll, nun Recht hat oder nicht. Viel schwerer wiegt doch, dass sich der Verwaltungschef nicht schützend vor seine Kollegen in Magistrat und Parlament gestellt hat, wie Vorgesetzte dies gewöhnlich zu tun pflegen. Stattdessen wird im Bürgermeisterwahlkampf zurückgekeilt gegen jene, die es in Kauf nahmen, dass der Amtsinhaber wegen seiner ausgedehnten Gratulations-Tour durch Rodgau öffentlich als „Grüßgott-August“ böse hochgenommen worden war. Der jüngste Streit im Magistrat dokumentiert erneut, dass dieses Gremium in dieser Zusammensetzung keine Zukunft mehr hat.

BERNHARD PELKA

Schwab widersprach aber diesem Beschluss, da er aus seiner Sicht rechtswidrig ist. Nur der Stadtverordnetenvorsteherin stehe das Recht einer Rüge zu. Er selbst dürfe Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nicht maßregeln. „Erst Recht nicht für Dinge, die außerhalb geschehen sind.“ Schwab sagte, der Magistrat habe mit diesem schädlichen Beschluss Bürgermeisterwahlkampf betrieben und forderte von der Stadtverordnetenversammlung, sie solle den Beschluss zurückweisen, der ihn zur Rüge verpflichten wolle. Das verhinderte die CDU-Fraktion mit ihren Stimmen. Die Kooperation (SPD, Grüne, FDP, FWG) enthielt sich der Stimme. Zuvor hatte sich Winno Sahm (Grüne) einen Ordnungsruf eingefangen. Sahm bedauerte, dass die Öffentlichkeit „mit diesem Scheißdreck“ belastet werde. Das Parlament solle als Schiedsrichter für ein „Magistratsscharmützel“ missbraucht werden. „Macht‘s unter euch aus!“, appellierte er an die Magistratsmitglieder im Saal. Clemens Jäger hatte zuvor für die CDU argumentiert, es bestehe durchaus Klärungsbedarf. „Wenn alle wegschauen, gewinnen am Ende die Falschen.“

Weitere Beschlüsse:

Eltern wird wegen des Kita-Streiks eine halbe Monatsgebühr inklusive anteiliger Verpflegungspauschale erstattet. Insgesamt fließen 60 000 Euro zurück.

Die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbüchereien sieht eine Erhöhung der Aufnahmegebühr von zwei auf fünf Euro vor. Unter 16-Jährige zahlen allerdings nichts.

Quelle: op-online.de

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