Haushalt 2014 in Rodgau

Schulden steigen noch bis 2020

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Rodgau - Keine höheren Steuern im nächsten Jahr - und die Kindergärten bleiben kostenlos. Das sind die Kernaussagen aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Jürgen Hoffmann. Er stellte am Montag seinen Etat-Entwurf für 2014 in der Stadtverordnetenversammlung vor.

Die Konsolidierung geht weiter: Auch im nächsten Jahr will der Stadtkämmerer das Haushaltsdefizit um 1,5 Millionen Euro senken. Der Fehlbedarf beträgt dann noch rund 8,3 Millionen Euro. Im Klartext: Die Schulden steigen weiter, aber nicht mehr so schnell. Für das Jahr 2020 hofft Hoffmann auf einen ausgeglichenen Haushalt. Erst dann kann die Stadt anfangen, ihren Schuldenberg abzutragen.

Einen großen Anteil an der städtischen Verschuldung bilden die so genannten Kassenkredite. Sie steigen in den nächsten sechs Jahren voraussichtlich bis auf 73,2 Millionen Euro. „Das daraus resultierende Finanzierungsrisiko ist enorm hoch“, betont der Bürgermeister. Derzeit muss die Stadt nur Mini-Zinsen zwischen 0,2 und 0,3 Prozent bezahlen, allerdings sind diese Zinssätze nur tage- oder monatsweise festgeschrieben. „Gefährlich wird die Situation jedoch, wenn uns früher übliche Zinssätze in Höhe von 3,5 Prozent oder höher treffen“, so Hoffmann. Erst im März hatten ihn die Stadtverordneten ermächtigt, einen Teil der kurzfristigen Kredite umzuschulden, um Planungssicherheit für mehrere Jahre zu erhalten. Bisher hat der Kämmerer davon jedoch noch keinen Gebrauch gemacht.

Steigende Steuereinnahmen

Dank wirtschaftlicher Erholung rechnet die Stadt im nächsten Jahr erneut mit steigenden Steuereinnahmen, vor allem aus ihrem Anteil an der Einkommensteuer (plus 1,7 Millionen). An städtischer Spielapparatesteuer erwartet der Kämmerer einen Anstieg von rund 400.000 auf 550.000 Euro (plus 38 %). Die Gewerbesteuer steigt voraussichtlich um drei Prozent auf 14,6 Millionen Euro. Die Grundsteuer B auf bebaute Grundstücke bringt weiterhin 5,9 Millionen in die Kasse.

Für Hausbesitzer und Gewerbetreibende ist Rodgau ohnehin fast ein Steuerparadies: Die Steuersätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer liegen am unteren Ende im Kreis Offenbach. Für Unternehmen biete Rodgau damit ein positives Umfeld, betonte Bürgermeister Jürgen Hoffmann. Entgegen dem Anraten der Kommunalaufsicht wolle er den Gewerbesteuersatz nicht erhöhen.

Der mit Abstand höchste Einzelposten im städtischen Haushalt bleibt die Kinderbetreuung. Mit der Eröffnung dreier Kleinkindgruppen im Familienzentrum Alter Weg steigt der Zuschussbedarf im nächsten Jahr voraussichtlich 9,8 auf 11,3 Millionen Euro. Fast die Hälfte der städtischen Personalkosten entfällt auf die Kindertagesstätten. Bürgermeister Hoffmann bekräftigte die Haltung der Stadt zur frühkindlichen Bildung: Kostenlose Kita-Plätze seien ein Garant für faire Bildungschancen. Land und Bund müssten jedoch erkennen, dass Kommunen mit diesen Aufgaben an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stoßen.

eh

Quelle: op-online.de

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