Plan für 2018 beschlossen

Haushalt erneut im Plus

Rodgau - Die städtischen Steuern und Gebühren bleiben im nächsten Jahr stabil. Das steht im Haushaltsplan 2018, den die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag beschlossen hat. Zum dritten Mal erwartet Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) einen Überschuss am Jahresende. Die vier Fraktionen der Kooperation (SPD, Grüne, FDP, Rodgauer Liste) lobten das Zahlenwerk, CDU und ZmB lehnten es vehement ab. Von Ekkehard Wolf

CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger nutzte seine Haushaltsrede zur Abrechnung mit der Politik der Kooperation, verzichtete aber im Gegensatz zu früheren Jahren auf scharfe Worte. Die kamen dafür später von der Hinterbank, als Redner der Kooperation am Pult standen. Mit seiner umfangreichen Rede sprengte Jäger das Zeitlimit von 15 Minuten. Drei Vorbemerkungen stellte er voran. Erstens: Der Haushaltsplan enthalte nur vorläufige Zahlen und werde im Frühjahr durch einen Nachtrag zu ergänzen sein. Zweitens: Die Kooperation verfüge über keine legitimierte Mehrheit. Drittens: Der Plan sei eine Mogelpackung.

Den Vorwurf der Mogelei begründete der CDU-Redner mit dem Haushaltsjahr 2016, in dem die Einnahmen um vier Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückblieben. Als Folge wurde aus dem geplanten Überschuss im Nachhinein ein Defizit. Jäger sah darin den Nachweis einer „schludrigen und nachlässigen Finanzwirtschaft“. Für die SPD lobte Ralf Kunert „die weiterhin positive Haushaltsentwicklung“. Verwaltung und Kämmerer hätten die Ausgaben „sehr umsichtig und verantwortungsvoll geplant“, ohne Leistungen für die Bürger zu beschneiden. Die Konsolidierung werde konsequent fortgesetzt. Die seit elf Jahren bestehende Kooperation habe immer noch damit zu tun, den Investitions- und Sanierungsstau aus der Zeit der CDU-Mehrheit aufzulösen.

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Kritik übte der SPD-Fraktionsvorsitzende an der CDU-geführten Landesregierung. Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik habe sie die Städte und Gemeinden erst in die Schulden getrieben und sie dann gezwungen, die Steuern und Gebühren zu erhöhen. „Gut gemacht!“, lobte Martina Sertic (FDP) den Stadtkämmerer. Er habe es geschafft, zum dritten Mal einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen: „Kaum vorzustellen, dass wir im Jahr 2011 noch ein Defizit von rund 15,5 Millionen Euro hatten.“ Als zentrale Ziele der Politik in Rodgau bezeichnete sie den Wohnungsbau und die Bildung.

Gute Noten vergab Werner Kremeier (Grüne) für stabile Steuersätze und den ausführlichen, informativen Vorbericht im Haushaltsplan. Hohe Schulden gebe es nicht nur in Rodgau, sondern in fast allen Städten und Gemeinden. Die frühere Stadtkämmerin Hildegard Ripper (CDU) habe schon 2008 betont, Rodgau habe ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem. In den folgenden Jahren hätten sinkende Einnahmen zu steigenden Defiziten geführt. Das sei nicht die Schuld der Kooperation.

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In das Lob für die Haushaltspolitik stimmte auch die Rodgauer Liste ein. Die Kooperation habe viel Gutes auf den Weg gebracht, sagte Karl-Heinz Dauth. Nach wie vor gelte aber die Devise: sparen wo möglich und investieren wo nötig. Der Haushaltsplan sei „ein Ritt auf der Rasierklinge“, sagte Dr. Robert Rankl (AfD). Der Plan enthalte keine Reserven für den Fall ausbleibender Einnahmen. Dennoch sei er „bei Weitem besser als vergleichbare Haushalte im Kreis“.

„Ein dreifaches Nein“ setzte Johannes Pickert (ZmB) dem Haushaltsplan entgegen. Die Schulden und Verlustvorträge seien zu hoch, es gebe einen Sanierungsstau in der Stadt und die drei Haushaltsanträge der ZmB-Fraktion seien abgelehnt worden. Die CDU hatte erst gar keinen Haushaltsantrag gestellt. Sie Sie begründete das damit, nur einer ihrer 37 Anträge in den letzten Jahren habe eine Mehrheit erhalten.

Quelle: op-online.de

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