Vor Haushaltsdebatte

Steuern sollen steigen: „Bürger zahlen Zeche“

Rodgau - Zur Haushaltsdebatte in der nächsten Woche schlägt die Rodgauer Parlamentsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Grünen, FDP und Freien Wählern höhere Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer vor.

Der Landrat als Aufsichtsbehörde hatte höhere Steuern gefordert, um das Haushaltsdefizit stärker als geplant zu verringern. Die CDU-Fraktion sieht sich durch den Brief der Kommunalaufsicht in ihrer Einschätzung der finanziellen Lage der Stadt Rodgau bestätigt: „Das Wasser steht uns finanziell bis Oberkante Unterlippe“, schreibt Fraktionschef Clemens Jäger in einer Pressemitteilung. Schuld daran sei die Unfähigkeit des Bürgermeisters und der regierenden Mehrheit, in einem notwendigen finanziellen Kraftakt das Ruder herumzureißen: „Jetzt müssen die Bürger die Zeche für das Versagen der Kooperation zahlen.“

Jäger bezeichnet den Brief aus Dietzenbach als Misstrauensantrag gegenüber Bürgermeister Jürgen Hoffmann sowie als „Quittung für unseriöses Finanzgebaren und Schuldenmacherei“. Bereits zum Haushalt 2012 habe die CDU-Fraktion den Schuldenstand der Stadt im Jahr 2020 auf mehr als 100 Millionen Euro prognostiziert. Die Union habe zu den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre wiederholt zusätzliche Sparanstrengungen gefordert. Die herrschende Kooperation sei darauf jedoch nicht eingegangen. Das Viererbündnis habe auch einen runden Tisch abgelehnt.

Maßvolle Erhöhungen sollen Kasse füllen

Auf die Aufforderung des Landrats hin schlägt die Kooperation nun höhere Hebesätze der so genannten Realsteuern vor. Diese „maßvollen Erhöhungen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt, sollen 2014 bis zu zwei Millionen Euro mehr in die Kasse bringen.

Der Hebesatz der Grundsteuer A für unbebautes Land soll künftig 290 Prozent (bisher 230) betragen, die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke 390 (statt 330) und die Gewerbesteuer 350 (bisher 330). Damit läge Rodgau im Mittelfeld innerhalb des Kreises Offenbach. Die Kooperation sieht in ihrem Vorschlag einen ausgewogenen und zumutbaren Beitrag der Steuerzahler, um die Handlungsfähigkeit ihrer Kommune für die nächsten Jahre zu sichern. Dieses Ziel solle auch den anderen Fraktionen eine Zustimmung wert sein.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate vor und nach der Wahl

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Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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