Steigende Steuereinnahmen

Haushaltsdefizit sinkt unter zehn Millionen

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Rodgau (eh) - Auf dem Weg zu stabileren Finanzen ist die Stadt Rodgau einen Schritt weiter. Das planmäßige Haushaltsdefizit soll im nächsten Jahr von fast 11,7 auf 9,9 Millionen Euro sinken. Erstmals seit 1998 sind keine neuen Schulden für Investitionen geplant.

Und auch die hohen Kassenkredite sollen nicht weiter steigen.

Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann (SPD) hält an seinem Ziel fest, das Haushaltsdefizit auch in den kommenden Jahren jährlich um 1,5 Millionen Euro zu reduzieren. Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Zinsen ab. Für kurzfristige Kredite bezahlt Rodgau derzeit nur 0,2 Prozent – so wenig wie nie zuvor. Das Risiko: Steigen die Kreditzinsen nur um einen Prozentpunkt, kostet das die Stadt eine halbe Million pro Jahr.

34 Minuten brauchte Bürgermeister Hoffmann am Montag, um den Stadtverordneten seinen Entwurf des Haushaltsplans 2013 vorzustellen. Die mit Zahlen gespickte Rede überforderte offenbar etliche Parlamentarier: Sie tuschelten mit den Nachbarn oder blätterten im Katalog der Kunstausstellung vom vergangenen Wochenende. Für die Stadtverordneten fängt die Arbeit jetzt erst richtig an. Sie müssen nun die 613 Seiten des 1,5 Kilogramm schweren Zahlenwerks durcharbeiten. Die entscheidenden Beratungen beginnen am 10. Dezember, also in knapp sechs Wochen.

Erstmals wieder steigende Erträge

Nach langen Jahren sinkender Einnahmen erwartet der Kämmerer 2013 erstmals wieder steigende Erträge, vor allem aus dem Anteil an der Einkommensteuer (plus 3,5 Millionen) und aus der Gewerbesteuer (plus 500.000). Das ist mehr als genug, um die höheren Ausgaben auszugleichen. Allein die Personalkosten steigen um 2,28 Millionen Euro. Dabei wirken sich sowohl die Tarifabschlüsse als auch der Personalbedarf der neuen Kleinkindergruppen aus.

In Grunderwerb, Grünflächen, Spielplätze, Sportförderung und kleinere Aufgaben soll die Stadt im nächsten Jahr 2,16 Millionen Euro investieren – so sieht es der Etat-Entwurf vor. Erstmals will Bürgermeister Hoffmann diese Investitionen ohne neue Schulden finanzieren, sondern mit dem Erlös von Grundstücksverkäufen und mit Zuschüssen anderer staatlicher Ebenen.

Beiträge zur Haushaltskonsolidierung

Beiträge zur Haushaltskonsolidierung erwartet der Stadtkämmerer unter anderem von den Stadtwerken und den Vereinen, die städtische Räume nutzen. Die Stadtwerke müssen die Straßenunterhaltung, -beleuchtung, -reinigung und den Betrieb der S-Bahn-Anlagen um zehn Prozent billiger erledigen. Das soll den Aufwand um 523.000 Euro senken. Die Nutzer städtischer Liegenschaften sollen künftig Benutzungsgebühren bezahlen, zusammen rund 232.000 Euro im Jahr. Das sei weniger als ein Zehntel der tatsächlichen Betriebskosten, betonte Jürgen Hoffmann: „Über 90 Prozent der anfallenden Kosten werden weiterhin von der Stadt Rodgau getragen. Diese Vereinsförderung geht weit über das hinaus, was andere Gemeinden willens und auch in der Lage sind für Vereine aufzuwenden.“

Zwei weitere Punkte aus dem Stabilitätsprogramm hat das Stadtparlament bereits vor drei Wochen beschlossen: eine höhere Spielapparatesteuer und die Abschaffung der Rentenberatung im Rathaus. Von der Spielsteuer erwartet Hoffmann „vorsichtig geschätzt“ 136.000 Euro mehr pro Jahr, bei der Rentenberatung will er 60.000 Euro jährlich einsparen.

Wegfall der Rentenberatung

Wortreich rechtfertigte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede den Wegfall der Rentenberatung. Die seitherige Beratung habe sich „im Wesentlichen auf die Überprüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen“ bezogen – ein Service, der im Bürgerbüro auch künftig angeboten werde. Weiter gehende Fragen hätten auch bisher eine Kontaktaufnahme zum Rentenversicherungsträger erfordert, auch daran werde sich „in Zukunft nichts ändern“.

Auch in den nächsten Jahren will der Stadtkämmerer das Haushaltsdefizit um mindestens 1,5 Millionen Euro jährlich verringern. Dieses Ziel formulierte er bereits vor einem Jahr. Bis ins Jahr 2015 sei das aus heutiger Sicht erreichbar, sagte Hoffmann am Montag. Für 2016 kündigte er vorsichtshalber eine Erhöhung der Grundsteuer B von 330 auf 360 Prozentpunkte an.

Quelle: op-online.de

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