Haushaltsdefizit unter 12 Millionen

Rodgau (eh) - Die Schulden steigen weiter, aber nicht mehr ganz so schnell. Für nächstes Jahr erwartet Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann (SPD) ein Haushaltsdefizit von weniger als zwölf Millionen (genau: 11.996.972) Euro.

Dies sieht der Haushaltsplan 2012 vor, den Hoffmann gestern Abend der Stadtverordnetenversammlung vorlegte. Die Stadt wird etwa 70 Millionen Euro ausgeben, aber nur 58 Millionen einnehmen.

Das Defizit liegt um rund 1,5 Millionen Euro unter dem des aktuellen Jahres. Für die nahe Zukunft gab der Bürgermeister das Ziel aus, Jahr für Jahr die Unterdeckung um 1,5 Millionen Euro zu senken. Ein ausgeglichener Haushalt sei im Jahr 2020 erreichbar. „Damit hätten wir freilich nur die Hälfte des Weges hinter uns gebracht, denn die bis dahin aufgelaufenen Kassenkredite werden uns noch viele Jahre belasten“, gab Hoffmann zu bedenken.

Nach seiner Schätzung wird die Stadt Ende 2020 mit 89,57 Millionen Euro an Kassenkrediten in der Kreide stehen. An Zinsen wären dann 2,75 Millionen Euro fällig.

„Wir müssen auch weiterhin handlungsfähig bleiben“, betonte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede. Dafür sei es notwendig, ein Leitbild zu formulieren und strategische Ziele zu bestimmen. Die kommunale Selbstverwaltung werde jedoch weiterhin aus finanziellen Gründen eingeschränkt bleiben, „wenn der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen nicht ändert“.

Der Entscheidungsspielraum ist gering. Ein Beispiel: Mehr als ein Drittel ihres Haushaltsvolumens muss die Stadt Rodgau an den Kreis Offenbach abgeben - fast 24 Millionen Euro für Kreis- und Schulumlage. Der größte Einnahmeposten umfasst aber „nur“ 22,2 Millionen als Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer.

Ein Lichtblick: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen. Stadtkämmerer Hoffmann rechnet mit voraussichtlich 13 Millionen Euro, das ist fast so viel wie 2007. Rodgau liege damit aber noch weit unter dem Kreisdurchschnitt. Mit Gewerbeansiedlung und Stadtmarketing gelte es, den Anteil der Gewerbesteuer am gesamten Steueraufkommen zu steigern.

Erstmals seit der Umstellung auf doppelte Buchführung 2007 ermöglicht der Haushaltsplan den einzelnen Fachdiensten eine echte Verantwortung für ihre Budgets. Das soll die Effizienz erhöhen und die Kontrolle durch die Politik erleichtern.

Quelle: op-online.de

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