Heiße Debatte um Wirtschaftsförderung

Rodgau - (bp) „Wo steht Rodgau?“ Diese Frage beschäftigt heute Teilnehmer des CDU-Stadtgesprächs zur Wirtschaftsförderung. Ab 19.30 Uhr diskutieren in der Aula der Georg-Büchner-Schule Unternehmer und Wilhelm Speckhardt, Bürgermeister von Eschborn, moderiert von CDU-Bürgermeisterkandidatin Anette Schweikart-Paul.

Im Vorfeld der Veranstaltung ist die politische Debatte um die seit 20 Monaten unbesetzte Stelle eines Leiters der Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus entbrannt. Die frühere Chefin dieser Stelle war mehr als ein Jahr erkrankt. Inzwischen arbeitet sie wieder - allerdings im Hauptamt. Einen Chef hat die Stelle quasi gleichwohl, denn Bürgermeister Alois Schwab hatte Wirtschaftsförderung einst zur „Chefsache“ erklärt. Aber gerade deshalb tue sich in Sachen Wirtschaftsförderung so gut wie nichts, meinen seine Kritiker.

In einer Pressemitteilung sieht der Vorsitzende der CSG-Fraktion, Hermann Jäger, die Probleme an ganz anderer Stelle. Der Magistrat lehne aus parteitaktischen Gründen die Wiederbesetzung der Stabsstellenleitung ab. „Eigennützige Parteienvertreter“ verweigerten dem Bürgermeister absichtlich die „im Stellenplan festgelegte Personalausstattung“. Dieser „Boykott“ schädige Rodgau.

Stadtrat Michael Schüßler bestreitet dies. Als Magistratsmitglied trägt er die Entscheidung mit, die Stabsstelle vorerst nicht zu besetzen. Er begründet dies damit, dass der Bürgermeister bisher nicht in der Lage gewesen sei, Leitlinien aufzuzeigen, „wo wir mit der Wirtschaftsförderung und der Verwaltung im Allgemeinen hin wollen“.Das Problem sei „nicht das Fehlen einer Stabsstellenleitung, sondern der Bürgermeister“, dessen Konzept der Magistrat „jetzt seit zwei Jahren vergeblich hinterher läuft“.

Hermann Jäger indes sagt, dass CDU, SPD und FDP vordergründig die Wirtschaftsförderung als wichtiges Politikziel darstellten, „in den städtischen Gremien“ aber „genau entgegengesetzt“ handelten.

Quelle: op-online.de

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