Stadtparlament berät im März

Hessenkasse: Geldsegen mit Schattenseiten

Rodgau - Es ist ein Angebot, das man kaum ablehnen kann: Hessens Städte und Gemeinden haben die Chance, die in den letzten Jahren angehäuften Kassenkredite zügig loszuwerden. Die sogenannte Hessenkasse hat schon vor ihrem Start viel Kritik auf sich gezogen. Von Ekkehard Wolf

Die Stadtverordneten entscheiden im März, ob sich auch Rodgau daran beteiligt. Als erste Stadt der Region hat sich Hanau zur Hessenkasse angemeldet, obwohl noch nicht alle Bedingungen feststehen. „Das ist alles etwas eigenartig“, sagt Rodgaus Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD): Bisher gebe es weder ein Gesetz noch Ausführungsbestimmungen, aber die Frist zur Teilnahme laufe Ende April ab. Erster Stadtrat Michael Schüßler (FDP) merkt süffisant an, das Land leiste sich „ein Musterbeispiel des Parlamentarismus“.

Das bundesweit einmalige Entschuldungsprogramm sieht vor, dass die Infrastrukturbank des Landes (WI-Bank) am 30. Juni alle Kassenkredite der Kommunen übernimmt. Für die Kommunen fallen keine Zinsen mehr an. Sie müssen aber einen jährlichen Tilgungsbeitrag von 25 Euro je Einwohner leisten. In Rodgau sind das 1,125 Millionen Euro pro Jahr. Das Land legt noch einmal den gleichen Betrag drauf.

Der Landesanteil kommt aus Geldern, die den Kommunen ohnehin zugestanden hätten. SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann spricht von Etikettenschwindel: Der Bundestag habe den Städten und Gemeinden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zugesagt, um Investitionen vor Ort zu fördern. Die Landesregierung lasse diese Millionen nun in ihrer Hessenkasse verschwinden.

Das Land habe die Sache fein eingefädelt, indem es den finanziellen Segen von einem Antrag abhängig mache, sagt Erster Stadtrat Schüßler. Von wegen Freiwilligkeit: Theoretisch sei das Stadtparlament zwar in seiner Entscheidung frei, so Hoffmann, „aber faktisch führt kein Weg daran vorbei“. Schüßler bringt es auf den Punkt: „Über jede Kommune, die nicht teilnimmt, freuen sich die anderen.“

Fast alle Städte und Gemeinden waren vor etwa zehn Jahren finanziell ins Minus gerutscht. Sie konnten die laufenden Kosten nicht mehr durch Einnahmen decken und nahmen kurzfristige Kassenkredite auf – ähnlich wie das Privatpersonen bei der Überziehung ihres Girokontos tun.

„Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem“, sagte die damalige Stadtkämmerin Hildegard Ripper (CDU), als sie 2007 ihren ersten Haushaltsplan mit Defizit vorlegte: Ohne höhere Einnahmen lasse sich die Situation nicht in den Griff kriegen. Doch niemand wollte damals die politische Verantwortung für höhere Steuern oder Gebühren übernehmen. Ripper behielt Recht: Sie versuchte zwar gegenzusteuern, fuhr aber hohe Defizite von bis zu 15,4 Millionen Euro (2011) ein. Strenge Sparsamkeit allein reichte auch in den folgenden Jahren nicht aus. Erst höhere Grund- und Gewerbesteuern und die gerichtlich erzwungene Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs brachten die Trendwende.

Zurzeit liegt die Summe der Kassenkredite in Rodgau unter 50 Millionen Euro. „Wir haben es im vergangenen Jahr aus eigener Kraft geschafft, einen Teil abzubauen“, sagt Bürgermeister Jürgen Hoffmann. Der Höchststand war im März 2016 mit 58 Millionen erreicht.

Dass es überhaupt so weit kam, erklärt Hoffmann mit steigenden Aufgaben für die Kommunen und einer ungenügenden Finanzausstattung. Die Rolle der Landesregierung beschreibt er so: „Sie haben uns mit ihren Anforderungen in die Situation hineingetrieben und jetzt halten sie uns ein Stöckchen hin, um wieder herauszukommen. Aber das Stöckchen müssen wir ihnen auch noch geben.“

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Sozialdezernent Michael Schüßler nennt die Kinderbetreuung als Beispiel: Vor zehn Jahren hatte Rodgau in diesem Sektor rund fünf Millionen Euro an Personalkosten und erhielt eine Million an Landesförderung. Seither hat sich das Zahlenverhältnis auf 15 zu zwei Millionen verschärft. Immerhin: Der jüngste Einfall der Landesregierung in Sachen Kita-Gebühren (sechs Stunden „gebührenfrei“) bringt für Rodgau etwas Geld in die Kasse. Fast alle anderen Städte und Gemeinden zahlen dabei drauf, wie Bürgermeister Hoffmann sagt.

Als einzigen Vorteil der Hessenkasse bezeichnet der Bürgermeister ihre Berechenbarkeit: „Die Tilgungsraten sind zu 100 Prozent planbar.“ Zinsen fallen gar nicht mehr an. In 21 Jahren sind die Kassenkredite abbezahlt. Für die Schulden des Kreises Offenbach müssen die Rodgauer aber noch mindestens neun Jahre länger bluten. Beides schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt ein.

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Ob mit oder ohne Hessenkasse: Künftig sind Kassenkredite nur noch erlaubt, um bei kurzfristigen Engpässen zahlungsfähig zu bleiben. Zusätzlich sollen die Kommunen einen kleinen Puffer an flüssigen Mitteln aufbauen, etwa in der Größenordnung von zwei Prozent der Jahresausgaben. Für die Zukunft sieht Hoffmann die Stadt gut gerüstet: „Wir versuchen das Steueraufkommen zu verbessern, indem wir auf den Zuzug setzen.“ Seit 2010 steuere Rodgau dem demografischen Wandel entgegen. Die Ausweisung neuer Baugebiete sei kein Selbstzweck. Der Zuzug junger Familien und mehr Geburten könnten eine Überalterung verhindern; dies sichere langfristig den Einkommensteueranteil für die Stadt. Auch über die Entwicklung der Gewerbesteuer sei er „nicht unglücklich“, sagt Hoffmann. Letztes Jahr kamen 20,9 Millionen Euro in die Kasse – „als ich angefangen habe, waren wir bei zehn Millionen“.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © picture allianc e / dpa

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