Heute wieder Poker um den Feuerwehrbau

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Die Feuerwehren Dudenhofen und Nieder-Roden brauchen einen Neubau. Er soll zwischen beiden Ortsteilen gegenüber dem Toom-Center am Kreisel entstehen. Das Gelände wird zurzeit als Festplatz genutzt.

Rodgau - (bp) Neue Runde im Poker um den Preis für das Grundstück des Feuerwehrhauses Dudenhofen / Nieder-Roden. Jetzt meldet sich Rechtsanwalt Thomas Beike zu Wort.

Er vertritt die Eigentümerin des 1 553 Quadratmeter großen Geländes und Mitglieder der Erbengemeinschaft des anderen Stücks von 1 221 Quadratmeter.

Beide Parzellen muss die Stadt kaufen, um den Neubau realisieren zu können. Beike ist verwundert, dass die Stadt mit einem Enteignungsverfahren droht, „bevor abschließende Gespräche stattgefunden haben“. Heute wollen sich die Parteien treffen.

Im Bau- und Verkehrsausschuss hatte Stadtrat Michael Schüßler (FDP) am vergangenen Donnerstag berichtet, die Preisvorstellungen der Eigentümer und der Stadt lägen meilenweit auseinander. Die Kommune sei bereit, 125 Euro pro Quadratmeter zu zahlen, die Grundbesitzer wollten aber 260 Euro. Deshalb sei zur Info eine Rathaus-Abordnung bei der Enteignungsstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt gewesen.

Nach Veröffentlichung eines Berichts darüber in unserer Zeitung, entbrannte auf unserer Onlineseite eine rege Diskussion. Von „Abzocke“ und „gierigen Ackerbesitzern“ war dort die Rede. Zuvor hatten die Kommunalpolitiker Heino Reckließ (FDP) und Jürgen Kaiser (SPD) im Ausschuss von „Erpressung“ und „Raffgier“ gesprochen und wie Schüßler notfalls für Enteignung plädiert.

Anwalt Beike nennt dies ein „Kesseltreiben“ und versichert, er wolle den Druck aus der Debatte nehmen. Dass die Eigentümer ultimativ 260 Euro gefordert hätten, sei falsch. Dieser Preis sei lediglich - mit Blick auf die umliegende Bebauung und das ehemalige Kaufangebot eines Discounters - als „angemessen“ dargestellt worden. „Und das immer verbunden mit der Anregung, weitere Gespräche zu führen.“

Zu diesen „ersten gemeinsamen persönlichen Verhandlungen der Stadt Rodgau mit fast allen Eigentümern“ komme es nun heute. Beike teilt mit, seine Mandantschaft sei „überrascht“, dass sich der zuständige Dezernent schon am 23. 06. 2009 über ein Enteignungsverfahren informiert hat“. Hier sei durch „unbedachte Äußerungen“ eine „Neiddebatte oder Vorverurteilung der Eigentümer“ initiiert worden.

Stadtparlament will mitreden

Bei Planung und Bau des Feuerwehrhauses Süd fordert die CDU ein Mitspracherecht des Stadtparlaments ein. „Bei Projekten dieser Größenordnung müsste sicher gestellt sein, dass auch die Stadtverordnetenversammlung beteiligt wird“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss. Bisher sei es guter Brauch gewesen, dass das Parlament die Hochbauplanung freigibt.

Stadtrat Michael Schüßler hatte zuvor berichtet, dass die Entwurfsplanung bereits weitgehend abgestimmt sei. Die Ausschreibungsunterlagen würden voraussichtlich erst in den Sommerferien fertig. Um die knappen Fristen des Konjunkturprogramms einzuhalten, könne man jedoch nicht bis zur nächsten Parlamentssitzung im September warten. Schüßler bot für die nächste Woche umfassende Informationen an.

Bei gutem Willen aller Beteiligten müsse es möglich sein, bis Mitte Juli vernünftig zu beraten und zu entscheiden, sagte Clemens Jäger. Auch eine Sondersitzung dürfe kein Tabu sein: „Es geht, wenn man wirklich will.“

Bei Schüßler sei das Vier-Millionen-Projekt in guten Händen, lobte dessen Parteifreund Heino Reckließ (FDP). Der Magistrat habe „ein atemberaubendes Tempo vorgelegt“, das man jetzt nicht durch „Überbürokratisierung“ bremsen solle. Schüßler erinnerte an den Beschluss zum Konjunkturpaket, wonach das Stadtparlament die Bauprojekte lediglich „begleite“.

Quelle: op-online.de

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