Höhere Gebühren verschoben

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Wegen Zweifeln an den Berechnungen hat eine Parlamentsmehrheit in Rodgau die Abfallsatzung an den Magistrat zurückverwiesen.

Rodgau ‐ Eine Neukalkulation der Müllgebühren hat das Stadtparlament am Montag mit 25 zu 19 Stimmen beschlossen. Das Bündnis aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern sowie die CSG-Vertreter lehnten die Vorlage des Magistrats zu höheren Gebühren an. Von Ekkehard Wolf

Sie bezweifelten, dass die Berechnungen korrekt seien. Nun soll der Magistrat ein anderes Beratungsunternehmen mit der Gebührenkalkulation beauftragen. Am 28. Juni will das Stadtparlament über das Ergebnis beraten.

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Zweifel an den vorgelegten Zahlen hatte ein Brief der Unternehmensberatung „Tim Consult“ (Mannheim) genährt, den der Magistrat kurz vor der Sitzung verteilt hatte. Die Firma hatte die Stadt bereits seit 2008 bei der Umstellung der Abfallwirtschaft beraten. Nun teilte Tim Consult mit, die von der Vierer-Kooperation ausgesuchte Gebührenvariante sei „bisher nicht in der Tiefe bewertet“ worden. Man habe sie nur „im Sinne einer Extremvariante dargestellt“. Solche Vorbehalte hatte Stadtkämmerin Hildegard Ripper (CDU) bisher nicht geäußert - weder in ihrer Beschlussvorlage noch bei der Beratung im Umweltausschuss.

Komplettes Parlament habe Umstellung beschlossen

„Das wissen die doch nicht erst seit heute, verdammt noch mal“, reagierte Jörg Luther (SPD) auf die Bedenken von Tim Consult: „Wir erwarten korrekte und fundierte Zahlen für unsere Entscheidungen.“ Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaiser legte nach: „Wir glauben, dass keine einzige Variante richtig gerechnet ist.“ Um kein rechtliches Risiko einzugehen, sei eine Neukalkulation notwendig. Heino Reckließ (FDP) machte Erste Stadträtin Ripper dafür verantwortlich, dass das Mülldefizit nun vorerst weiter steige.

„Rodgauer dürfen für den Müll-Murks bezahlen.“ So lautet die Überschrift einer CDU-Pressemitteilung vom Dienstag.

„Mit Ihrem überraschenden Antrag beheben Sie das Problem nicht, Sie verschlimmern es nur“, urteilte Clemens Jäger nach einer Sitzungsunterbrechung. Mit einem Beschluss über höhere Müllgebühren sei nun nicht vor September zu rechnen. Bis dahin werde das Defizit um rund 800.000 Euro steigen. Als „verwerflich“ bezeichnete Jäger die Aussage der Kooperation, „dass am Ende eine einzige Person für dieses Desaster verantwortlich ist“. Das komplette Stadtparlament habe die Umstellung der Müllabfuhr zum Jahresbeginn 2009 beschlossen. Schon damals hätten die Berater auf ein mögliches Defizit hingewiesen.

„Müllentsorgung der Stadt Rödermark übertragen“

„Die Idee war einfach: Wir fangen die Erhöhung der Verbrennungskosten dadurch auf, dass wir den Müll trennen“, erinnerte SPD-Redner Jörg Luther. Dass dies richtig gewesen sei, beweise die Nachbarstadt Rödermark, die trotz moderater Preise ohne Gebührenerhöhung auskomme. Bei gleichen Planungsvorgaben in beiden Städten habe es einen entscheidenden Unterschied gegeben: „In Rödermark war ein kompetenter Stadtrat damit befasst und in Rodgau eine Dilettantin.“ Luthers Vorschlag: „Übertragen wir unsere Müllentsorgung an die Stadt Rödermark und unsere Bürger brauchen nur noch die Hälfte zu bezahlen. Aber leider laufen unsere Verträge noch vier Jahre.“

Quelle: op-online.de

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