Bei Stadtverordneten

Höhere Grundsteuer stößt nicht auf Gegenliebe

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Rodgau - Als Einmischung in ihre Entscheidungsfreiheit der kritisieren Stadtverordnete die Forderung des Landrats, die Grundsteuer drastisch zu erhöhen. Bürgermeister Jürgen Hoffmann hingegen kommentiert den ungewöhnlichen Vorgang nicht.

Als „Intervention im Beratungsverfahren“ bezeichnete Winno Sahm (Grüne) den Brief aus Dietzenbach am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss. Mit einer Frage legte er den Finger in die Wunde: „Ist das ein übliches Verfahren, dass sich die Kommunalaufsicht zu Details eines kommunalen Haushalts meldet, bevor dieser parlamentarisch beschlossen ist?“ Bürgermeister Hoffmann (SPD) antwortete ausweichend: „Was die Wertung betrifft, so werde ich diesbezüglich keine Stellungnahme abgeben.“

Als voreilig kritisierte Jürgen Kaiser (SPD) den ungebetenen Rat des Landrats als Behörde der Landesverwaltung. Es sei starker Tobak, den Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung vorzuschreiben. „Der Kreis Offenbach hat ganz andere Schulden, der soll sich mal selbst an die Nase fassen“, polterte Kaiser, der als Kreistagsabgeordneter selbst Mitglied der großen Koalition ist.

„Mir ist schleierhaft, warum die Aufsichtsbehörde jetzt schon maßregelnd eingreift“, sagte Heino Reckließ (FDP). Die „Hinweise“ zum Haushalt 2014 berücksichtigten weder die steigenden Steuereinnahmen noch das Urteil des Staatsgerichtshofs zur bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen. Der „Landrat, der im Kreis Offenbach eine Milliarde Miese verwaltet“, könne der Stadt Rodgau schwerlich ankreiden, wenn hier bis zum Jahr 2020 noch 37 Millionen Euro an neuen Schulden anfielen.

„Sie können von uns gar nichts erwarten“

Die CDU wollte die Forderung des Landrats nach höheren Grund- und Gewerbesteuern zunächst nicht kommentieren. „Was die CDU-Fraktion zum Haushalt sagen wird, wird sie am Montag sagen“, kündigte ihr Vorsitzender Clemens Jäger an. Letzte Woche hatte er in der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes angekündigt, die Union werde Steuer- oder Gebührenerhöhungen nicht zustimmen, wenn nicht sämtliche Einsparmöglichkeiten ausgenutzt würden.

Auf die Frage nach der Bereitschaft zu einem gemeinsam getragenen Steuererhöhung holte sich FDP-Fraktionschef Reckließ bei der CDU eine Abfuhr. Clemens Jäger: „Sie können von uns gar nichts erwarten. Wir haben zu den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre versucht, Ihnen die Hand zu reichen.“ Die ZmB-Fraktion wollte gestern Abend noch einmal intern beraten. Die Haushaltsdebatte im Stadtparlament findet in der Sitzung vom 9. bis 11. Dezember statt.

eh

Quelle: op-online.de

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