Hohen Gebühren ausgeliefert

+
Viel Kritik bei Müll-Info-Veranstaltung in Rodgau

Rodgau (bp) ‐ Die Stadt sucht Möglichkeiten, wie sie auf die Preisgestaltung bei der Müllgebühr wieder mehr Einfluss gewinnt. Deshalb wird auch die Gründung kommunaler Abfuhrbetriebe nicht ausgeschlossen.

Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) lotet hierfür die Chancen einer interkommunalen Zusammenarbeit (zum Beispiel mit Dietzenbach) aus. Auch wird er in den zuständigen städtischen Gremien die Frage aufwerfen, ob statt der pauschalen Müllgebühr ein Paket aus differenzierten Einzelbeträgen nicht besser wäre. Hintergrund ist dabei der Gedanke, dass die Bürger bei Einzelgebühren etwa für Restmüll, Sperrmüll und Biomüll, mehr Differenzierungsmöglichkeiten hätten und diese Art der Abrechnung vielleicht als gerechter empfänden als das aktuelle Pauschalsystem, das Besucherin Hannelore Wrede als „Müllkommunismus“ bezeichnete.

Das alles sind Ergebnisse der städtischen Informationsveranstaltung zur Modernisierung der Abfallwirtschaft. Im Bürgerhaus Dudenhofen erläuterten Experten etwa 100 Gästen das neue System, das ab 1. Januar 2011 zur deutlichen Steigerung der Müllgebühren und zur hundertprozentigen Kostendeckung führt. Sabine Kretschmer (Steuerabteilung, Bürgermeister Hoffmann und Jurist Stefan Gries stellten sich den Fragen. Empörung herrschte über die 69 Prozent Gebührenexplosion. Ein Teilnehmer fragte, ob eine solch krasse Steigerung rechtlich überhaupt zulässig sei. Stefan Gries sagte, das kommunale Abgabengesetz sehe nach oben keine Begrenzung vor. Wütend forderte daraufhin ein anderer Gast, dann müsse der Bürgermeister die Gesetze eben ändern. Hoffmann beschwichtigte, dass dies Sache des Landtags, der Bundesregierung und nicht zuletzt der EU sei und nicht in seiner Kompetenz liege.

Das Publikum hörte zwar gern, dass die Rodgauer bundesweit Spitze sind beim Müllsparen. „Wie kann es dann aber sein, dass wir trotzdem mehr zahlen müssen?, kam prompt die entscheidende Frage. „Weil die Fixkosten, die das Abfuhrunternehmen der Stadt in Rechnung stellt, durch die Müllverringerung nur unwesentlich sinken“, erläuterte Fachanwalt Gries.

In diesem Moment der Debatte wurde der Knackpunkt der aktuellen Situation deutlich. Günstigere Gebühren sind theoretisch nur möglich, sofern die Stadt diese Fixkosten für den Mülltransport selbst beeinflussen kann. Dies geht nur, wenn sie eine eigene kommunale Abfuhrfirma gründet. Rodgau ist aber noch bis 2013 an den Vertrag mit dem Abfuhrunternehmen Remondis gebunden. „Von denen werden wir betrogen“, schimpfte ein Gast.

Eventuell könne man sich auch mit anderen Kommunen zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen, wenn es um die Neuausschreibung dieses Vertrags gehe, sagte Hoffmann, der von 3,5 Millionen Euro Aufwand bei der Müllentsorgung sprach.

Deutlich wurde aus der Diskussion auch eine weitere Zwickmühle, in der die Stadt steckt. Mehrere Teilnehmer forderten eine gerechtere und komfortablere Entsorgungsmöglichkeit für Windeln und Fäkalienbeutel, wie Patienten mit künstlichem Darmausgang sie benutzen müssen. Es sei erniedrigend und eine Zumutung, diese Fracht selbst zum Recyclinghof fahren und in einen Container werfen zu müssen. Hoffmann sagte, die Entsorgung der Windeln koste den Bürger zwar nichts, die Stadt lege hierfür aber etwa 60 000 Euro im Jahr hin. „Auf der einen Seite wollen sie, dass wir die Kosten und Gebühren senken, auf der anderen Seite sollen wir den Service aber ausbauen.“

Quelle: op-online.de

Kommentare