Rodgau

Hundesteuer soll 30 000 Euro mehr bringen

Auch mit weiteren Kürzungen bei Personal und Sachmitteln kann die Stadt Rodgau ihre Unterfinanzierung nicht ausgleichen. Dies ist eine Kernaussage im Konsolidierungskonzept zum Haushaltsplan 2009, das Stadtkämmerin Hildegard Ripper (CDU) jetzt vorgelegt hat. Auf 30 Seiten enthält das Papier wenig Neues.

Rodgau - Mehr Einnahmen müssen her, wenn in absehbarer Zeit ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Die Erste Stadträtin nennt zwei mögliche Geldquellen. Erstens: eine „seit Jahren überfällige Kommunalfinanzreform“, also eine Neuverteilung der Steuereinnahmen zu Gunsten der Kommunen. Zweitens: eine gezielte Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, bestehende Betriebe zu erhalten und neue anzusiedeln.

Mit einem Defizit von 8,7 Millionen Euro rechnet Hildegard Ripper im Ergebnishaushalt 2009. Ein ausgeglichener Haushalt sei „frühestens 2015 realistisch“, schreibt sie in ihrem Konsolidierungskonzept. Die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Grünen, FDP und Freien Wählern hatte bereits im letzten Jahr ein ehrgeizigeres Ziel formuliert: Schon 2012 soll es für die Stadt wieder Null auf Null aufgehen.

Neben den Rotstiftaktionen der letzten Jahre, deren Einsparpotenzial sie in diesem Haushaltsjahr auf „bis zu 500 000 Euro“ beziffert, schlägt die Kämmerin für 2009 bis 2012 nur noch drei weitere Maßnahmen vor: ein eigenes Rechnungsprüfungsamt im Rathaus, den Umstieg auf papierlose Verwaltung und eine höhere Hundesteuer. Mit 30,68 Euro jährlich für den Ersthund gehört Rodgau zu den Schlusslichtern im Kreis, Spitzenreiter Langen verlangt mehr als das Doppelte. Eine Erhöhung auf den Kreisdurchschnitt von 45,36 Euro würde rund 30 000 Euro in die Stadtkasse spülen.

Noch „in Arbeit“ aus dem vergangenen Jahr sind unter anderem eine neu organisierte Bewirtschaftung der städtischen Gebäude(„Facility Management“), die Vergabe von Dienstleistungen wie Gebäudereinigung und Grünflächenpflege an Firmen, die Schließung von Spielplätzen, die Übertragung des Friedhofswesens an die Stadtwerke und höhere Eintrittspreise für das Strandbad.

Übertriebene Sparsamkeit geht an die Substanz. Das stellt die Stadtkämmerin am Beispiel der Straßen dar. Rodgau bleibe weit unter den notwendigen Unterhaltskosten (eine Million statt 3,8 Millionen Euro pro Jahr). Damit sei „auf Dauer ein Substanzerhalt des Straßennetzes nicht mehr gewährleistet“.

Sogar die Mitgliedschaft in Vereinen steht auf dem Prüfstand. Erst kürzlich ist Rodgau aus dem Kreisverband „Naturlandstiftung“ ausgetreten. Ersparnis: 255 Euro.

WAS BRINGT‘S?

Einige Vorschläge aus den Konsolidierungskonzepten 2008 und 2009

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare