Jürgen Kaiser führt das Parlament

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Auf ein Neues: Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Kaiser (SPD), Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD), die ehrenamtlichen Stadträte Margit Müller-Ollech (CDU), Franz Dürsch (Grüne), Werner Kremeier (Grüne), Wolfram Neumann (SPD), Hermann Jäger (ZmB), Karin Schroeder (Freie Wähler) und der hauptamtliche Stadtrat Michael Schüßler (FDP, von links) stellten sich nach den Wahlen während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Gruppenfoto.

Rodgau - Einen harmonischen Beginn hatte sich die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung für ihre erste Sitzung am Montagabend verordnet. In geheimer Wahl bestimmten die Parlamentarier Jürgen Kaiser (SPD) zum neuen Stadtverordnetenvorsteher.Von Bernhard Pelka

Er erhielt 25 Stimmen und damit eine Stimme mehr als die 24 Sitze seiner Mehrheitskooperation mit Grünen, FDP und den Freien Wählern. Zuvor hatte Fred Neuhäusel von „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) als ältestes Parlamentsmitglied vorübergehend die Sitzungsleitung. Neuhäusel appellierte, in den kommenden Monaten Sachentscheidungen in den Vordergrund zu rücken und alles Persönliche beiseite zu lassen.

Jürgen Kaiser löst Anette Schweikart-Paul (CDU) ab, die das Parlament zehn Jahre geleitet hatte. Die CDU hatte in den Wochen vor der Montagsitzung diesen Posten für sich beansprucht. Es sei üblich, dass die stärkste Fraktion, also die Union, den Stadtverordnetenvorsteher stelle. Kaisers Stellvertreter sind Andrija Grabrovec (Grüne) und Helmut Trageser (CDU). In den ehrenamtlichen Magistrat rücken Margit Müller-Ollech (CDU), Wolfram Neumann (SPD), Franz Dürsch (Grüne), Werner Kremeier (Grüne), Karin Schroeder (Freie Wähler) und Hermann Jäger (ZmB) auf. Bürgermeister Jürgen Hoffmann wird die Stadt in der Verbandskammer des Planungsverbands Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main vertreten.

Diskussionen gab es während der hauptsächlich aus diversen Wahlen bestehenden Sitzung allein um den Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom vergangenen März. Horst Böhm und Klaus Möller (beide ZmB) wollten diese Feststellung verschoben wissen. Möller berichtete, dass sich „erst jetzt“ der Beisitzer eines Wahlausschusses bei ihm wegen einer Unregelmäßigkeit bei der Wahl gemeldet habe. Der Mann habe nach einer unbeabsichtigten Wahlmanipulation Selbstanzeige erstattet. Grund: Gut 60 Stimmzettel waren für ungültig erklärt worden, obwohl sie gültig waren. Es handelte sich um Stimmzettel, auf denen zwei Listen und zusätzlich Einzelpersonen angekreuzt waren. Eigentlich sind Stimmzettel mit zwei angekreuzten Listen ungültig. In diesem Fall gilt aber: Personenwahl vor Listenwahl. Die Einzelstimmen hätte also gewertet werden müssen. Möller sagte, es sei „unfair gegenüber dem Wähler“, das durchgehen zu lassen. Auch Clemens Jäger (CDU) plädierte für eine Überprüfung des Falls.

Dies hatte das Rodgauer Wahlamt Ende März getan.

Quelle: op-online.de

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