Junge Union: Stadt soll keine Schulden machen

Rodgau  ‐ Eine so genannte Schuldenbremse für Rodgau fordert die Junge Union (JU) in ihrem Programm zur Kommunalwahl, das sie jetzt verabschiedet hat. Von Ekkehard Wolf

Falls die Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung am 27. März positiv ausgehe, solle diese Vorschrift auch in die Rodgauer Haushaltssatzung aufgenommen werden. Die Haushaltssatzung wird jährlich neu zusammen mit dem Haushaltsplan beschlossen. Ein freiwilliges Verschuldungsverbot kann nach Auffassung der Jungen Union Rodgau durch Einsparungen, unter anderem bei den städtischen Gremien, und über höhere Einnahmen erreicht werden.

Dem CDU-Nachwuchs schwebt eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen auf 30 Millionen Euro im Jahr 2016 vor. Das wäre fast eine Verdreifachung gegenüber dem aktuellen Steueraufkommen. Für das kommende Jahr kalkuliert Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann (SPD) mit Gewerbesteuereinnahmen von 11,5 Millionen Euro. Das Haushaltsdefizit liegt voraussichtlich bei 13,5 Millionen.

Um die Ortsbeiräte attraktiver zu machen, sollten sie erweiterte Kompetenzen erhalten.

Das von Christopher Daub und Stefan Trageser erarbeitete Wahlprogramm steht unter dem Motto: „Rodgaus Chancen endlich nutzen“. Rodgau habe mit seiner guten Verkehrsanbindung alle Möglichkeiten, dass es der Stadt gut gehen könne, schreibt die JU in einer Pressemitteilung. Diese Chancen seien sowohl vom alten als auch vom neuen Bürgermeister als auch von der regierenden Kooperation nicht in ausreichendem Maß genutzt worden.

Trotz der gewünschten Einsparungen bei den städtischen Gremien denkt der CDU-Nachwuchs nicht an eine Abschaffung der Ortsbeiräte. Im Gegenteil: Um die Ortsbeiräte attraktiver zu machen, sollten sie erweiterte Kompetenzen erhalten. Für den Wahlkampf gab JU-Ortsvorsitzender Alexander Paul das Ziel aus, mindestens zwei Vertreter der Jungen Union ins Stadtparlament zu bekommen. Dafür werde man mit allen Mitteln kämpfen.

Neu im geschäftsführenden Vorstand der JU Rodgau ist Schriftführerin Jasmin Wollner. Alexander Paul, Stellvertreter Christian Franz, Schatzmeister Stefan Trageser und Pressesprecher Christopher Daub wurden wiedergewählt.

Quelle: op-online.de

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