Wer bezahlt Warnschilder?

Blitzer-Schilder lassen viele Fragen offen

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Rodgau „Achtung Radarkontrolle“: Auf die umstrittenen Warnschilder vor den so genannten Starenkästen müssen Autofahrer in Rodgau vorerst noch warten. Der Magistrat sieht keine große Eile. „Wir warten momentan ab“, sagt Erster Stadtrat Michael Schüßler (FDP).

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Mehrere Fragen seien noch offen. So sei noch unklar, wer die neuen Schilder bezahlen soll. In Hessen gilt das so genannte Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt. Nach dem Willen des hessischen Verkehrsministers Florian Rentsch (FDP) sollen vor allen ortsfesten Tempokontrollen Warnschilder am Straßenrand aufgestellt werden. Das muss schnell gehen. Rentsch fordert die neuen Schilder bis zum 31. August – drei Wochen vor der Landtagswahl.

„Wir werden uns der Verordnung nicht widersetzen“, kündigt Parteifreund Schüßler an. Die Stadt Rodgau sehe sich nicht in der Rolle eines Don Quichotte, der die Windmühlenflügel aufhalten will. Doch zunächst seien die offenen Fragen zu klären. Dabei geht es vor allem um zwei Punkte: Kann ein Bundesland einfach ein neues Verkehrszeichen einführen, das nicht in der Straßenverkehrsordnung enthalten ist? Und: Wer bezahlt die neuen Schilder?

„Glücklicherweise haben wir in unserer Stadt momentan keinen Unfallhäufungspunkt, an dem es akuten Handlungsbedarf gibt“, sagt Ordnungsamtsdezernent Michael Schüßler. Zur Vorbeugung werde die Stadt deshalb zunehmend die mobile Blitzanlage einsetzen.

(eh)

Quelle: op-online.de

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