Kindergarten ist ab 2011 kostenlos

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Auf dem Weg zum kostenlosen Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige ist die Stadt Rodgau zwei Schritte weiter.

Rodgau - (eh) Auf dem Weg zum kostenlosen Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige ist die Stadt Rodgau zwei Schritte weiter. Von September an sind die beiden letzten Kindergartenjahre vor Schulbeginn gebührenfrei. Ab 1. Januar 2011 entfallen die Gebühren für alle Kinder ab drei Jahren.

Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Montag mit den Stimmen des Bündnisses aus SPD, Grünen, FDP und FW beschlossen. Die übrigen Fraktionen enthielten sich. Die CDU war zuvor mit ihrer Forderung gescheitert, auch das Mittagessen gratis anzubieten. „Wir sollten das Wohlwollen der Kommunalaufsicht nicht überstrapazieren“, mahnte Winno Sahm (Bündnis 90/ Grüne). Der kostenlose Mittagstisch sei zwar ein „wünschenswertes Fernziel“, aber derzeit nicht bezahlbar. Der Landrat hatte dem Rodgauer Haushaltsplan 2009 nur unter der Auflage zugestimmt, dass die Stadt auf neue „freiwillige Leistungen“ verzichtet.

Nun aber verzichtet die Stadt vor allem auf Einnahmen: 500 000 Euro allein im nächsten Jahr, in den Folgejahren ab 2011 voraussichtlich jeweils eine Million. „Wir tun das nur, weil wir ganz sicher sind, dass dadurch ein bildungspolitischer Skandal zumindest abgemildert wird“, so Winno Sahm. Es dürfe nicht sein, dass die Bildungschancen der Kinder weiterhin vom Einkommen der Eltern abhängig seien. Die Rodgauer Vierer-Kooperation weiß die Bundespolitik auf ihrer Seite. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordere ja auch die Freistellung der Kindergartengebühren ab 2013, sagte Heino Reckließ (FDP). Rodgau sei auf diesem Sektor führend in der Region.

Die Neuregelung gilt nicht nur für Kindergarten- und Tagesstättenplätze in städtischen Einrichtungen, sondern auch bei anderen Trägern.

Künftig könnten alle Eltern ihre Kinder in die Kita schicken, ohne in wirtschaftlichen Härtefällen einen Antrag auf Befreiung zu stellen, sagte Inge Fecher (Grüne). Der CDU ist das nicht genug, wie Lars Neumann erläuterte. Den Antrag auf kostenloses Mittagessen für alle begründete er damit, auch bei der Ernährung lege der Kindergarten wichtige Grundlagen. Bereits bei der Haushaltsdebatte im Februar war die Union mit diesem Wunsch gescheitert. „Beides gehört untrennbar zusammen“,warb Clemens Jäger (CDU) nun am Montag. Die kostenlose Essensversorgung sei „kein Sahnehäubchen“, wie von Sahm angeführt, sondern bittere Notwendigkeit: Man wolle vermeiden, dass Kinder „um 12 Uhr abgeholt und später wieder gebracht werden, ohne in der Zwischenzeit etwas gegessen zu haben“.

Der CDU-Antrag komme zu früh, sagte Inge Fecher (Grüne) im Namen der Vierer-Kooperation. Der Magistrat sei zwar am 16. Februar beauftragt worden, die finanziellen Auswirkungen des Gratis-Mittagstischs zu ermitteln. Ein Ergebnis liege aber noch nicht vor. Heino Reckließ wusste zumindest ungefähre Zahlen aus dem Sozialdezernat des FDP-Stadtrats Michael Schüßler. Er sagte, „dass wir einen Betrag von zirka einer halben Million einsetzen müssten, um die Essensversorgung ins Laufen zu bringen, wenn nur 50 Prozent der Kinder sie in Anspruch nehmen“.Bei einer Vollauslastung lägen diese Vorlaufkosten bei 1,2 Millionen Euro.

Quelle: op-online.de

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