Auswirkungen der Wiesbadener Pläne auf die Städte Rodgau und Dietzenbach

Bei Ausbau droht die Schuldenfalle

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In Rodgau sind kostenlose Kita-Plätze nichts Neues. In Dietzenbach dürfte jetzt der Streit um eine Erhöhung der Kita-Gebühren vom Tisch sein.

Rodgau/Dietzenbach - In Hessen sind künftig alle drei Kindergartenjahre ab August 2017 weitgehend beitragsfrei. Von Ekkehard Wolf und Barbara Scholze

Vor allem in den Städten Rodgau, das bereits beitragsfrei ist, und Dietzenbach – hier gibt es seit Monaten Streit um mögliche Gebührenerhöhungen – wird die neue Regelung mit großem Interesse verfolgt. Für Eltern in Rodgau sind kostenlose Kita-Plätze nichts Neues. Seit Anfang 2011 ist der Kindergartenbesuch für alle Kinder ab dem dritten Geburtstag kostenlos. Neben Bad Homburg ist Rodgau die einzige Stadt in Hessen, die konsequent auf Gebühren in dieser Altersgruppe verzichtet. In Hanau ist ein Halbtagsplatz seit 2009 gebührenfrei. Eltern in Rodgau bezahlen lediglich eine Pauschale für das Mittagessen. Es sei „begrüßenswert, wenn sich das Land Hessen nun auch in diesem Bereich engagiert“, sagt Rodgaus Sozialdezernent Michael Schüßler (FDP). Bildungschancen dürften keine Frage des Geldbeutels sein.

Kostenlose Kita-Plätze haben in Rodgau dazu geführt, dass annähernd 100 Prozent der Kinder einen Kindergarten besuchen. Junge Familien ziehen seit einigen Jahren verstärkt nach Rodgau.

Die von der Landesregierung angekündigte Erstattung von 136 Euro pro Kind und Monat deckt etwa ein Viertel der Kosten. Die Stadt Rodgau gibt monatlich 515 Euro pro Kind aus. Sie beschäftigt 15 Prozent mehr Erzieherinnen als vorgeschrieben.

Als Anachronismus bezeichnet Schüßler eine Betreuungszeit von fünf oder sechs Stunden am Tag. Das seien keine „normalen Öffnungszeiten“, wie das Land behaupte: „Die Lebensrealität zeigt, dass die meisten Kinder in Ganztagsplätzen sind.“ 80 Prozent der 1 500 Kindergartenkinder in Rodgau bleiben über Mittag. Die Kindertagesstätten sind täglich bis zu zehn Stunden geöffnet.

Die vordringlichste Aufgabe in der Kinderbetreuung sei, genügend Plätze für alle Kinder anzubieten, betont der Sozialdezernent. Sehr wichtig sei auch die Qualität. Die Gebührenfreiheit stehe erst an dritter Stelle. „Ich glaube, dass wir es in Rodgau sehr gut machen“, so Schüßler. Bund und Land seien gefordert, die Städte und Gemeinden mit genügend Geld auszustatten. Auch weiterhin steige der Zuschussbedarf mit jedem weiteren Kind: „Die Gefahr, dass wir durch den Kita-Ausbau wieder in die Schuldenfalle tappen, ist keineswegs gebannt.“

Die FDP Rodgau habe bereits vor 30 Jahren kostenlose Kindergärten gefordert, betont ihr Fraktionsvorsitzender Heino Reckließ: „Wir haben hier schon zukunftsfähig gehandelt, als andere noch schliefen.“ Von der 136-Euro-Erstattung erhofft er sich Spielraum, um die Erzieherinnen besser zu bezahlen.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Derweil könnte das Vorhaben der Landesregierung in Dietzenbach einen Streit beenden, der weit über die Grenzen der Kreisstadt hinaus für Furore gesorgt hatte. „Ein längerer Rechtsstreit macht nun keinen Sinn mehr“, betont Stephan Gieseler (CDU), Initiator des Dietzenbacher Satzungsentwurfes und Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages. Weitere Auseinandersetzungen seien „Diskussionen um des Kaisers Bart“. CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Salomon wollte gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss erklären, dass man einer vom Magistrat im Juli vorgeschlagenen Satzungsänderung folgen wolle. Danach bleiben die Gebühren unverändert, und eine vom Regierungspräsidium (RP) beanstandete Richtlinie fällt weg.

Damit wäre eine seit neun Monaten währende heftige Debatte um die Erhöhung der Kindergartengebühren beendet. Aus Sicht der Koalition aus CDU, SPD und WIR-BfD sollte es eine langfristige Lösung sein, um die Stadtkasse etwas zu entlasten: Das Konzept sah vor, ab diesem August die Kita-Gebühren zu verdoppeln, diese Erhöhung allerdings zugleich den berufstätigen Eltern zurückzuerstatten. Das Nachsehen hätte in diesem Fall der Kreis Offenbach gehabt, der für die Kinder aus Hartz-IV-Familien zahlt. Zwischen Stadt und Kreis entstand daraufhin einiges an Unmut, das RP griff ein. Worauf die Kreisstadt klagte und sich aktuell noch in einem schwebenden Verfahren befindet.

Quelle: op-online.de

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