Rathausmehrheit gegen Magistrat

Kooperation kippt höhere Steuern

Rodgau - Die zweite Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in diesem Jahr ist offenbar vom Tisch. Die regierende Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern lehnt eine weitere Belastung der Bürger ab.

Der Magistrat hat letzte Woche vorgeschlagen, die Steuersätze deutlich stärker anzuheben als bisher geplant. Das soll 2,6 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse bringen. Bereits im Dezember hatte das Stadtparlament höhere Grund- und Gewerbesteuern ab 2014 beschlossen. Eine weitere Steigerung will die Kooperation nicht mittragen. „Man kann die Bürger nur so weit belasten, wie es vertretbar ist“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Kunert gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Er kündigte an, die Haltung der Kooperation am Abend im Umweltausschuss darzulegen.

Kunert äußert Verständnis für Bürgermeister und Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann (SPD), der unter dem Druck der Kommunalaufsicht die erneute Steuererhöhung vorgeschlagen hatte: „Der Bürgermeister hatte ja gar keine andere Wahl.“ Die Vorlage des Stadtkämmerers sei eine ordentliche Arbeit, so Kunert. Die politische Wertung sei jedoch Sache der Stadtverordneten: „Wir werden hier nicht im blinden Gehorsam folgen, sondern ein eigenes Angebot unterbreiten.“ Die Kooperation will lediglich bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) an der Steuerschraube drehen. Deren Hebesatz soll künftig gleich hoch wie derjenige der Grundsteuer B sein. Das bedeutet Mehreinnahmen von ungefähr 17.000 Euro im Jahr.

Weitere Einnahmeverbesserungen erwartet Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann aus der Spielapparatesteuer, aus Nutzungsgebühren des Kreises für Sporthallen und aus einer Beteiligung des Landes an den Kosten der Schülerbetreuung. Unter dem Strich kommt die Kooperation damit auf Mehreinnahmen von knapp 670.000 Euro - und nicht von 1,225 Millionen, wie die Aufsichtsbehörde fordert. SPD-Fraktionschef Ralf Kunert ist jedoch zuversichtlich, dass der Landrat seine Zustimmung nicht versagen wird: „Wir senden ein deutliches Signal an die Kommunalaufsicht: Wir sind gewillt, einzusparen, aber gebt uns bitte Zeit.“ Die Stadt fahre seit Jahren einen soliden Sparkurs, den die Kommunalaufsicht auch bisher immer akzeptiert habe.

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Die CDU als größte Oppositionsfraktion teilt diese Ansicht nicht. Seit Jahren bezeichnet sie den Stadtkämmerer als unfähig und kritisiert die Finanzpolitik der Kooperation als unseriös. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, kommentierte die Union in der vergangenen Woche die Vorlage des Magistrats. Der Vorsitzende der Jungen Union, Max Breitenbach, sprach gar von einer „Steuererhöhungsorgie“. Nun müssten alle Bürger einen hohen Preis für die Politik der letzten fünf Jahre bezahlen.

Mit ihrer Forderung nach einem Runden Tisch zum Haushalt findet die CDU bei der Parlamentsmehrheit weiterhin kein Gehör. Die Union habe sich in den letzten beiden Jahren mit Sparvorschlägen zurückgehalten, kritisiert SPD-Kunert: „Da kam ja nichts Innovatives. Man hat sich allem verweigert.“ Eine Geste der Bereitschaft zum Sparen schlägt „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) vor. Zur nächsten Parlamentssitzung beantragt ZmB, die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker von 40 auf 30 Euro pro Sitzung zu senken.

(eh)

Quelle: op-online.de

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