Kooperation wirft der CDU „Tricks“ vor

Rodgau ‐ Die Vierer-Kooperation des Stadtparlaments wirft der CDU-Fraktion vor, den Start der Akteneinsicht zur Müllabfuhr mit juristischen Tricks zu verschleppen. Von Ekkehard Wolf

„Die unsäglichen Winkelzüge der CDU sollen verhindern, dass die Ergebnisse der Akteneinsicht noch während des angestrebten Bürgerbegehrens vorgelegt werden“, schreiben SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und Freie Wähler in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschusses war am Montag geplatzt, nachdem CDU-Fraktionschef Clemens Jäger ein Telefax aus dem Kreishaus vorgelegt hatte. Die Kommunalaufsicht setzt dem Ausschuss darin enge Grenzen: „Der Akteneinsichtsausschuss hat lediglich die Aufgabe, Informationen zu beschaffen.“ Eine Bewertung sei Sache des Stadtparlaments. Es sei nicht erlaubt, Sachverständige hinzuzuziehen: „Das bedeutet, dass der Ausschuss seine Erkenntnisse (…) durch die bloße Sichtung der Akten und Befragung des Magistrats erlangen muss.“

Akteneinsicht soll Defizit von 877.000 Euro aufklären

Jäger forderte daraufhin, das Stadtparlament müsse erneut über die Einsetzung des Akteneinsichtsausschusses befinden. Falls der Ausschuss dennoch jetzt schon seine Arbeit aufnehme, werde die Union mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Bereits im Februar, so Jäger, habe er den Auftrag an bezahlte Sachverständige als rechtswidrig bezeichnet und eine rechtliche Prüfung angekündigt.

„Statt die Kontrollrechte des Parlaments zu gängeln, sollte sich die CDU besser an der konstruktiven Aufklärungsarbeit beteiligen“, moniert Werner Kremeier (Bündnis 90/Grüne). Der prognostizierte Ausfall an Müllgebühren sei laut Kommunalaufsicht nicht hinnehmbar. Karl-Heinz Dauth (FW) spricht in diesem Zusammenhang von einem Versagen der zuständigen Dezernentin, der Ersten Stadträtin Hildegard Ripper.

Jürgen Kaiser (SPD) wirft Ripper vor, die Zusammenarbeit mit dem Stadtparlament zu verweigern. Zur Stadtverordnetenversammlung am 22. März lege sie kein neues Konzept zur Erhöhung der Abfallgebühren vor, sondern die gleiche Vorlage, die bereits einen Monat zuvor keine einzige Stimme erhalten habe. In einer beispiellosen Aktion hatten die Stadtverordneten die Müllvorlage mit 45 Enthaltungen abgelehnt.

Die Akteneinsicht soll unter anderem aufklären, warum die Abfallwirtschaft der Stadt Rodgau im letzten Jahr das hohe Defizit von 877.000 Euro eingefahren hat.

Quelle: op-online.de

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